BUND plädiert für blaue Plakette

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat den dortigen Umweltminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, sich für die blaue Plakette einzusetzen. „Das ist unerlässlich für saubere Luft in den Städten und für den Schutz der Gesundheit der Bürger“, sagte Brigitte Dahlbender, BUND-Chefin in Baden-Württemberg, am Dienstag (4. Oktober 2016) in Stuttgart. „Jetzt müssen die Länder Flagge zeigen. Sonst wird es in zwei Jahren zu generellen Fahrverboten kommen.“ Davon wären dann auch Autos mit aktueller Abgasreinigung betroffen.

Die Verkehrsminister der Bundesländer treffen sich Donnerstag und Freitag (6 und 7. Oktober) in Stuttgart. Ganz oben auf der Agenda steht das Thema blaue Plakette. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt am Freitag zu seinen Länderkollegen. Die spannende Frage wird sein, ob knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl dieses Problem angegangen wird. Ein lokales Einfahrverbot für alle Diesel, die maximal die Abgasnorm Euro 5 schaffen, ist sicher kein Thema, mit dem sich ein Politiker viele Wählerstimmen sichert.

Die Plaketten sollen nach den bisherigen Vorstellungen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) unter anderem auch Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 6 bekommen. So sollte es den Kommunen ermöglicht werden, in besonders belasteten Gebieten lokale Fahrverbote für Fahrzeuge ohne die Plakette zu erlassen. Diese Zonen werden, wie die Ministerin mehrfach betonte, deutlich kleiner sein als die bisherigen Umweltzonen. Wie groß die Zonen dann tatsächlich werden, liegt allerdings in der Verantwortung der Gemeinden.

Minister Dobrindt hatte die Einführung der blauen Plakette verschoben. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hatte das kritisiert, weil die Plakette nötig sei, um in vielen Städten auch im Südwesten die Grenzwerte für Stickoxide einhalten zu können. Stuttgart gehört zu den am stärksten belasteten Städten, nicht zuletzt bedingt durch seine Lage. Anfang des Jahres hatte man versucht, dem Problem mit einem Aufruf zum freiwilligen Verzicht auf das Auto beizukommen – vergeblich.

(mit Material der dpa) (mfz)