Grüne: Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Grietje Bettin, hat sich für die Wahrung der Anonymität von Internet-Nutzern ausgesprochen. Das Grundrecht auf unbeobachtete Kommunikation müsse auch im Internet sichergestellt sein, sagte Bettin in einem Telepolis-Gespräch. Niemand dürfe dazu gezwungen werden, seine Daten preiszugeben. Die Grünen-Politikerin wandte sich damit gegen die Vorstellungen der Landesinnenminister, nach denen die Anonymität weitgehend abgeschafft werden soll.

Um das in die Jahre gekommene Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) dem Internetzeitalter anzupassen, will die rot-grüne Bundesregierung es grundlegend modernisieren. Vor allem auf Drängen von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) und Jörg Tauss (SPD) wurde dazu ein neuer Begleitausschuss des Bundestags zur "Modernisierung des Datenschutzrechtes" eingerichtet und ein Online-Pilotprojekt gestartet. Öffentlich diskutiert werden sollen Fragen wie die Sicherung der Anomymität im Netz, um eine modernisierte Datenschutzgesetzgebung auszuarbeiten.

Bettin sieht nun "knallharte Diskussionen" um den Datenschutz vor sich, da es beim Schutz der Anonymität kaum Möglichkeiten für Kompromisse gebe: "Weil es keine halbe Anonymität gibt. Entweder, es gibt die Anonymität und man steht dazu, mit allen Risiken, die das dann vielleicht im Extremfall auch mal bringen kann, oder aber nicht." Allerdings hoffe sie doch auf einen "Mittelweg", der die Anonymität sicherstelle: "Beispielsweise könnte man eine unabhängige Stelle schaffen, an der man seinen Namen hinterlegt, der dann nur auf Gerichtsbeschluss herausgegeben wird. Aus Nutzerperspektive ist das natürlich eigentlich noch immer unbefriedigend."

Zum von den Grünen geforderten "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" gehört für Bettin, dass jeder selbst entscheiden könne, ob er seine Daten hergibt: "Es muss immer die Chance geben, ein Internetangebot zu nutzen, auch wenn man sich nicht registrieren lässt. Auch in Anbetracht sich abzeichnender Informationsmonopole. Niemand darf dazu gezwungen werden, seine Daten preiszugeben." Otto Schily, der Innenminister der rot-grünen Bundesregierung hatte dagegen in einem Interview mit c't im Herbst vergangenen Jahres für einen Zwang zur Identifizierung der Nutzer bestimmter Internet-Dienste plädiert. Anonymität im Internet sei nicht die Voraussetzung für die Ausübung des Grundrechts der freien Meinungsäußerung, meinte Schily damals.

Beim Jugendschutz plädiert Bettin beispielsweise für die Einrichtung eines "Kindernetzes", in das Eltern ihre Kinder problemlos schicken könnten. Filter, die von Eltern zur Sperrung bestimmter Inhalte verwendet werden, schließt sie nicht aus, wohl jedoch, dass dies "von Staatsseite aus" geschehen soll. Und beim Umgang mit rechtsradikalen Webseiten setzt die Grüne eher auf Aufklärung denn auf Verbote: "Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man sich in den Schulen kritisch mit solchen braunen Websites auseinander setzt. Dass man einfach sagt, was dort für ein Schwachsinn steht, dass man das analysieren lässt und mit der wirklichen Geschichte abgleicht. Man muss den einzelnen Nutzer kompetent machen und kritisch damit umgehen lassen. Da sind wir bei der Grundfrage der Medienkompetenz angelangt. Das ist auch so ein Modebegriff, der dringend unterfüttert werden muss."

Unter den Medienpolitiker, die sich mit dem Internet wirklich beschäftigten, gebe es in diesen Fragen wenig Diskrepanzen, sagte Bettin. "Die Streitpunkte liegen eher zwischen Medienpolitikern und Innenpolitikern oder zwischen Medienpolitikern und Jugendschützern. Viele meiner Kollegen sehen das Thema deshalb nicht als so interessant an, weil die Konflikte zwischen den Parteien nicht deutlich hervortreten."

Das vollständige Gespräch (Wahrung der Anonymität im Internet) mit Grietje Bettin veröffentlicht Telepolis. (Ben Schwan) / (jk)