Anti-Terror-Kampf: Schengen-Informationssystem soll massiv aufgebohrt werden
Die EU-Kommission hat drei Verordnungen auf den Weg gebracht, wonach mehr Daten und eine neue Kategorie in das Schengener Informationssystem zur Grenzkontrolle eingebaut werden und Europol uneingeschränkt Zugriff erhält.
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Die Schengen-Datenbank, die den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen in weiten Teilen der EU mit anderen Überwachungsformen kompensiert, soll deutlich ausgebaut werden. Die EU-Kommission hat am Mittwoch drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die ihrer Ansicht nach dazu beitragen, dass mithilfe des Informationssystems Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Zudem würden das Grenzmanagement sowie die Migrationssteuerung effizienter gestaltet und so die Sicherheit der EU-Bürger besser gewährleistet.
Terroristische Straftaten erfassen
Eingeführt werden soll unter anderem eine neue Kategorie in die umfangreiche Datenbank, mit der "unbekannte gesuchte Personen" zur Fahndung ausgeschrieben werden können. Dazu kommt dem Plan nach eine Pflicht, Fälle mit Bezug zu terroristischen Straftaten sowie Einreiseverbote für Angehörige von Drittstaaten zwingend in das System einzustellen. Die Kommission will es den berechtigten Behörden zudem erlauben, biometrische Daten wie Gesichtsbilder sowie Finger- und Handabdrücke besser zu nutzen. Damit soll die Identität von Personen, die in den Schengen-Raum einreisen, einfacher festgestellt werden können.
Ausgeschrieben werden dürfen künftig neben Kindern "mit hohem Entführungsrisiko" auch ein breiteres Spektrum gestohlener und gefälschter Waren und Dokumente, um einschlägige Untersuchungen zu verbessern. Dazu kommt die Möglichkeit einer neuen, speziell auf Terrorismus ausgerichteten "Ermittlungsanfrage", die den Nutzern "wesentliche Informationen" schneller an die Hand geben soll. Die Kommission macht sich ferner dafür stark, dass das europäische Polizeiamt Europol "uneingeschränkt" auf das Schengener Informationssystem (SIS) zugreifen darf.
"Terroristen oder Migranten"
Die geplanten Maßnahmen, die noch durch das EU-Parlament und den Ministerrat müssten, bieten laut dem für die Sicherheitsunion zuständigen Kommissar Julian King "entscheidende technische und operative Verbesserungen". Vor allem werde es leichter, "Personen zu entdecken und zu identifizieren, die uns Schaden zufügen möchten". Innenkommissar Dimitris Avramopoulos betonte: "In Zukunft sollten nie wieder maßgebliche Informationen über mutmaßliche Terroristen oder irreguläre Migranten, die unsere Außengrenzen überschreiten, verloren gehen."
Das SIS unterstützt die Kontrollen an den Schengen-Außengrenzen und die Kooperation der Strafverfolgungs- und Justizbehörden in den 28 EU-Staaten sowie der Schweiz. Es enthält in der zweiten Generation derzeit rund 70 Millionen Einträge und wurde 2015 2,9 Milliarden Mal abgefragt, was einer Milliarde mehr Suchprozessen entspricht als 2014. Auch die heimliche Fahndung nach verdeckt ausgeschriebener Personen über das System ist stark angewachsen.
Follow the money
Befürwortet hat die Kommission zudem ein weiteres Paket zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung. Demnach müssen die EU-Länder künftig entlang von Mindestvorschriften Geldwäsche als Straftat verfolgen und entsprechende Sanktionen verhängen. Für Barmittel soll bei der Ein- und Ausreise eine Obergrenze von 10.000 Euro gelten, einschlägige Kontrollen will die Brüsseler Regierungseinrichtung verschärft wissen. Zollkontrollen müssten ausgeweitet werden auf Pakete und andere Sendungen mit Bargeld, andere Wertsachen wie Gold und Prepaid-Zahlungskarten, die derzeit nicht regelmäßig anzumelden sind. Insgesamt soll auch hier der Informationsaustausch verbessert werden. Eine Initiative zur stärkeren Kontrolle virtueller Währungen wie Bitcoin startete die Kommission bereits im Sommer. (vbr)
