Entscheidungen in Berlin und Brüssel: Fernduell um Dobrindts Maut 2.0
Verkehrsminister Dobrindts Kampf um die Maut geht in die nächste Runde. In Berlin bringt er seinen neuen Vorschlag ins Kabinett ein, in Brüssel treffen sich Maut-Gegner. Ergeben sich neue Stolpersteine für sein Prestigeprojekt?
Zwischen Berlin und Brüssel sind es Luftlinie 650 Kilometer. Und beim Dauer-Reizthema Pkw-Maut kommt es am Mittwoch zu einer Art Fernduell: Knapp acht Wochen nach seinem überraschenden Kompromiss mit der EU-Kommission bringt Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Version 2.0 der bestehenden Maut-Gesetze ins Bundeskabinett. Parallel treffen sich in der europäischen Hauptstadt Vertreter deutscher Anrainer, die Österreich zusammengetrommelt hat – als ein Signal gegen weiter befürchtete Nachteile für Autofahrer aus den Nachbarländern. Ob daraus noch eine harte Anti-Maut-Allianz wird?
Kurzzeittarife und Steuerentlastungen
Wenn sich das Kabinett in Berlin um 9.30 Uhr im Kanzleramt trifft, geht es im Kern um zwei Änderungen. Die hatte Dobrindt Anfang Dezember in Brüssel zugesagt, um das Prestigeprojekt seiner CSU doch noch mit dem Segen der EU aus der Sackgasse herauszubringen. Erstens soll es für die Kurzzeittarife, die nur Pkw-Fahrer aus dem Ausland kaufen können, nun sechs statt drei Preisstufen geben – für eine Zehn-Tages-Maut je nach Schadstoffausstoß 2,50, 4, 8, 14, 20 oder 25 Euro. Zweitens sollen inländische Autobesitzer mit sehr abgasarmen Euro-6-Wagen als Ausgleich für ihre Mautzahlungen um 100 Millionen Euro mehr bei der Kfz-Steuer entlastet werden als bisher vorgesehen.
Dobrindt will mit dem Kabinettsbeschluss die nächste Hürde nehmen, um die "Infrastrukturabgabe" vor dem nahenden Bundestagswahlkampf so unumkehrbar wie möglich zu machen. Das Paket muss dann noch durch Bundestag und Bundesrat. "Unser Versprechen gilt, kein deutscher Autofahrer darf durch die Pkw-Maut zusätzlich belastet werden", betont SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Und verlangt auch Klarheit von der CDU, aus der es "sehr widersprüchliche Signale" gebe. So hat etwa Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), die am 26. März Landtagswahl hat, die Gelegenheit ergriffen und ruft nach Ausnahmen für Grenzregionen. Braut sich da größerer Unmut zusammen?
Die Bundestags-Opposition legt schon nach und warnt vor einem Minus für den Staat. "Eine Maut, die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber keine ökologische Lenkungswirkung hat und europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken", wettert Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens moniert: "Es ist ein Skandal, dass die EU ein grob rechtswidriges Gesetz doch noch durchwinken will." Allen Zweifeln zum Trotz haben Dobrindts Beamte hochgerechnet, dass unterm Strich sogar etwas mehr herausspringen soll als gedacht: 524 Millionen Euro. Konkret auf die Straße kommen soll die Maut allerdings erst 2019.
Diskriminierend und gegen EU-Recht
In Brüssel wirbt der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) bereits am frühen Morgen im Europaparlament für Unterstützung gegen die deutschen Maut-Pläne. Bei einem überfraktionellen Treffen sind unter anderem die konservative österreichische Parlamentarierin Claudia Schmidt und der SPD-Europaabgeordete Ismail Ertug mit von der Partie. Die Europa-SPD ließ schon vorab verlauten, dass sie die Mautpläne Deutschlands für diskriminierend und daher nicht mit EU-Recht vereinbar halte.
Auf längere Sicht brisanter dürfte allerdings eine Zusammenkunft von deutschen EU-Nachbarländern am Nachmittag sein. Auf Initiative Österreichs hin treffen sich Experten aus der Alpenrepublik, aus Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien, Dänemark, Polen, Tschechien und Ungarn. Dabei soll es etwa darum gehen, die Übereinkunft zwischen der EU-Kommission und Dobrindt näher zu beleuchten. "Aus unserer Sicht ist das deutsche Modell klar EU-rechtswidrig. Dagegen werden wir vorgehen", sagte Leichtfried vorab der Deutschen Presse-Agentur. "Bei unserer Maut zahlen alle gleich, egal wo sie herkommen. Es ist ein faires System. Beim deutschen Modell werden nur Ausländer zur Kasse gebeten." Ziel sei es nun, eine Allianz gegen Deutschland zu bilden.
Die EU-Kommission hatte Ende des vergangenen Jahres grünes Licht für ein geändertes Modell der deutschen Pkw-Maut gegeben und das gegen Deutschland laufende Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht auf Eis gelegt. Die Brüsseler Behörde hatte sich bis dahin daran gestoßen, dass Inländer für ihre Maut auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden, diese Entlastung Ausländern aber nicht zugute kommen konnte.
Daraufhin kündigten einige Nachbarländer – allen voran Österreich und die Niederlande – Widerstand an. Auch eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) schlossen sie nicht aus. (kbe)
