Apple vs. Qualcomm: "Ich kam beim Lesen der Klageschrift kaum aus dem Kopfschütteln heraus"

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Apples Rechtsabteilung hat wieder viel zu tun: Der iPhone-Konzern hat seinen wichtigen Chip-Lieferanten Qualcomm verklagt – wegen angeblicher Zurückhaltung von Rabatten und wettbewerbswidrigem Verhalten. Qualcomm sieht das naturgemäß ganz anders, kämpft allerdings in mehreren Ländern der Erde gegen Kartellbehörden.

Im Interview mit Mac & i erläutert der deutsche Patentexperte Florian Müller die Details von Apples Klage gegen Qualcomm. Der Journalist und Berater betreibt seit Jahren die Plattform FOSS Patents, auf der er sich insbesondere mit dem Thema Softwarepatente beschäftigt. Er hat auch das Verfahren zwischen Apple und Samsung intensiv begleitet.

Mac & i: Herr Müller, Apple arbeitet mit Qualcomm bei iPhone und iPad seit vielen Jahren zusammen. Warum kam es ausgerechnet jetzt zum Streit zwischen Apple und seinem Funkmodemlieferanten?

Florian Müller: In den ersten Jahren des iPhone setzte Apple noch auf Infineon bzw. den Käufer der betreffenden Abteilung, Intel. Dann standen für Apple vermutlich die Auseinandersetzungen mit Android-Geräteherstellern im Vordergrund. Die Tatsache, dass Qualcomm-Kunden bestimmte Patente nicht gegeneinander einklagen dürfen, kam Apple hier sogar zupass. Es könnte ebenso eine Rolle spielen, dass Kartellbehörden in aller Welt sich nun mit Qualcomms Geschäftsgebaren beschäftigen.

Mac & i: Welche Stellung hat Qualcomm im Smartphone-Markt? Wie mächtig ist das Unternehmen?

Müller: Im Prinzip geht mit einem Smartphone alles, aber ohne Funkverbindung zum Netzbetreiber läuft sehr wenig. Diese Verbindung managt ein sogenannter Baseband Processor – und Qualcomm hat diesen Markt schon ziemlich monopolisiert.

Aber man muss auch die Kirche im Dorf lassen: im Vergleich zu vielen anderen technischen Funktionen sind diese Baseband-Prozessoren und die auf ihre Techniken erteilten Patente nur ein überschaubarer Mosaikstein. Auch das einfachste Dumbphone hat einen Baseband-Prozessor.

Mac & i: Worum geht es bei der Klage konkret?

Müller: Es laufen ja alleine in USA zwei parallele Verfahren. Die Kartellbehörde Federal Trade Commission verlangt von Qualcomm eine Änderung seiner Geschäftspraktiken. Apple will auch dies, legt in seiner eigenen Klage aber den Schwerpunkt darauf, Geld zurückzufordern, das in der Vergangenheit zuviel bezahlt wurde.

"Zuviel" in dem Sinne, dass Qualcomm über den FRAND-Maßstab hinaus Lizenzgebühren für Patente gefordert haben soll und nach meiner Einschätzung, soweit sie anhand öffentlich bekannter Zahlen möglich ist, wohl auch hat.

Mac & i: Was sind FRAND-Patente?

Müller: Für standardessenzielle Patente, also Patente, ohne die etwa die Einhaltung der Regeln eines Standards wie UMTS oder LTE unmöglich wäre, werden üblicherweise bereits während des Standardisierungsprozesses von den Teilnehmern FRAND-Verpflichtungserklärungen abgegeben.

FRAND heißt "fair, reasonable and non-discriminatory". Konkret heißt dies, dass man für solche Patente als Inhaber durchaus Lizenzgebühren verlangen darf, diese aber nicht den angemessenen Rahmen sprengen dürfen und es auch keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung der Lizenznehmer geben darf.

Mac & i: Was unterscheidet das Vorgehen gegen Qualcomm von Apples anderen Patentprozessen?

Müller: Hier geht es weder darum, dass Apple anderen Unternehmen die Verletzung seiner Patente vorwirft, noch um derartige Vorwürfe anderer Unternehmen gegen Apple – wobei Qualcomm diese Vorwürfe außergerichtlich artikuliert hat und vermutlich in Kürze auch gerichtlich erheben wird.

Was Apples eigene Klage anbelangt, ist diese mehr kartell- als patentrechtlicher Natur. Es geht also primär um Wettbewerbsfragen einschließlich der Ermittlung einer FRAND-Lizenzhöhe. Es gibt Parallelen zu einem Fall zwischen Microsoft und der damaligen Google-Tochter Motorola Mobility, der zu einer Lizenzbestimmung und einem Geschworenenspruch gegen Motorola Mobility wegen Verletzung seiner FRAND-Pflichten führte.

Mischen Samsung und Intel mit?

Mac & i: Apple soll Qualcomm zuvor angeblich bei der koreanischen Wettbewerbsbehörde angeschwärzt haben – beziehungsweise hat mit dieser zusammengearbeitet. Was war die Motivation?

Müller: Apple betont in seiner Klageschrift, dass es lediglich auf Fragen der koreanischen Behörde geantwortet, aber keine Initiative ergriffen habe. Möglicherweise war Samsung hier aktiver, zumal es aufgrund seiner Bedeutung für die koreanische Wirtschaft auch erheblichen Einfluss haben dürfte, aber auch das ist nicht sicher.

Auch Intel scheint als letzter verbliebener, wenngleich weitgehend marginalisierter Qualcomm-Konkurrent von den Kartellbehörden befragt worden zu sein – und ich könnte mir vorstellen, dass eine Vielzahl anderer Gerätehersteller Fragebögen vom einen oder anderen Kartellamt erhalten hat. Dass Apple über die Initiative der Kartellämter in Korea und USA unglücklich gewesen wäre, wird es kaum behaupten. Proaktives Vorgehen bestreitet es aber.

Kompliziertes Rabattsystem

Mac & i: Apple beklagt sich unter anderem darüber, dass Qualcomm gegen hohe Lizenzzahlungen dicke Rabatte einräumte. Ist ein solcher Ansatz kartellrechtlich überhaupt zulässig?

Müller: Ich kam beim Lesen der Klageschrift kaum aus dem Kopfschütteln heraus. Apples Produktionspartner in China bezahlten also Lizenzgebühren an Qualcomm, welche sie 1:1 auf die an Apple gestellten Rechnungen aufschlugen; darauf aber gab Qualcomm Apple einen sogenannten Rabatt im Gegenzug zu diversen Verpflichtungen, die Apple einging.

Das wäre so, wie wenn Sie etwas in einem Laden kaufen würden, es mir weiterverkaufen, der Laden aber aufgrund eines Vertrages mir am Ende einen Teil dessen, was Sie bezahlt haben, erstatten würde. Man darf dies sicherlich merkwürdig finden.

Kartellrechtlich gibt es aber viel problematischere Aspekte von Qualcomms Geschäftsstrategie. Man kann in einem einzelnen Interview gar nicht alles ansprechen, daher nur exemplarisch: Die Kartellwächter stören sich wohl insbesondere daran, dass Qualcomm seine Chips nur an seine Patentlizenznehmer verkauft, für seine Patentlizenzen aber wesentlich mehr verlangt, wenn Chips anderer Hersteller zum Einsatz kommen. Die Höhe von Qualcomms Lizenzforderungen wird ein wesentliches Thema sein, aber auch, dass Qualcomm keine Lizenzen an andere Baseband-Prozessor-Hersteller zu erteilen scheint. Dann sind noch diverse Vertragsbedingungen fragwürdig, etwa das Verbot, kartellrechtlich gegen Qualcomm vorzugehen.

Hohe Margen für Qualcomm

Mac & i: Qualcomm hat in seinem Geschäft eine enorm hohe Marge. Ist diese durch solcherlei Deals begründet?

Müller: Qualcomms Marge ergibt sich aus diversen Faktoren, und die laufenden Verfahren werden zeigen, in welchem Umfang diese Marge möglicherweise künstlich durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen aufgebläht worden und künstlich hoch gehalten worden ist. Gut möglich, dass Qualcomms Marge nach den betreffenden Entscheidungen deutlich niedriger liegt als zuletzt.

Mac & i: Apple vereint neben Samsung die höchsten Gewinne im Smartphone-Segment auf sich. Ist es da nicht verständlich, dass der Konzern so hohe Gebühren an Qualcomm abdrücken muss?

Müller: Die Gewinne von Apple oder auch von Samsung sind sicher nicht vorrangig auf einen Chip zurückzuführen, der von seiner Funktionalität her auch in funktionsarmen Billiggeräten zu finden ist, sondern auf den enormen Mehrwert des Ansatzes, anstatt eines klassischen Telefons einen tragbaren Computer mit eingebauter Telefonfunktion bei sich zu führen.

Ich entwickle beispielsweise mit meiner vor drei Jahren gegründeten Firma eine Spiele-App für Apples Betriebssystem iOS, die dieses Jahr auf den Markt kommen wird. Dieses Spiel ist grundsätzlich auch offline spielbar, über WLAN uneingeschränkt. Unsere Software kommuniziert mit Qualcomms Chip nur sehr indirekt, die Computerfunktionalität des iPhone und des iPad hingegen ist es, was Spiele wie unseres primär ermöglicht.

Mac & i: Wer ist Ihrer Meinung nach der "Böse" bei dem Verfahren – Apple oder Qualcomm?

Müller: Dass Apple nichts verschenkt, ist bekannt, aber nach Durchsicht aller öffentlich zugänglichen Unterlagen über Qualcomms Geschäftsgebaren muss ich sagen, dass dieses an Brutalität wohl nur noch durch den Einsatz physischer Gewalt zu toppen wäre. Da werden wirklich alle Register gezogen, die sich im Lehrbuch der Wettbewerbsverstöße befinden dürften, so als wollte jemand kartellwidriges Verhalten parodieren. (bsc)