Abgas-Skandal: Ausschuss befragt Dobrindt und Weil

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatten nach eigenen Worten keine frühzeitige Kenntnis über den Abgasbetrug bei Volkswagen. Weil, der im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, bekräftigte am Donnerstag (16. Februar 2017) im Untersuchungsausschuss des Bundestages, erst am 19. September 2015 von den Manipulationen erfahren zu haben – aus dem Fernsehen. „Es war abends beim Betrachten der Tagesschau.“ Dobrindt wies Vorwürfe einer unzureichenden Aufklärung des Skandals zurück.

Der Minister sagte: „Keine andere europäische Regierung hat so eine Vielzahl von Messungen veranlasst.“ Die Bundesregierung und er selbst hätten erstmals am Wochenende des 19. September 2015 aus den Medien von Manipulations-Vorwürfen gegen Volkswagen erfahren. Zwei Tage später habe er eine Untersuchungskommision eingesetzt. Dobrindt bekräftigte seine Forderung, die europäischen Vorschriften zu Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung strenger zu fassen.

Der Ausschuss soll vor allem die Rolle der Bundesregierung in Bezug auf auffällige Emissionswerte untersuchen. Kritiker beklagen, dass der Skandal nicht vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aufgedeckt wurde, das Dobrindt untersteht. Der Minister sagte, das KBA komme seinen Aufgaben nach. Prüfungen könnten aber nur innerhalb gesetzlicher Vorgaben erfolgen. Man könne nicht einfach auf einen Prüfstand gehen und eingeben: „Prüfe mal nach Abschalteinrichtungen.“ Dafür seien erst Prüfprozeduren zu entwickeln. Neue Testverfahren wie Straßenmessungen würden erst im September 2017 eingeführt.

Zur Frage, wann er erstmals mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das Abgasproblem bei Volkswagen gesprochen habe, nannte Dobrindt keine Details. Zu Kritik daran, dass Formulierungen im Abschlussbericht seiner Untersuchungskommission im Zuge der Erstellung geändert wurden, sagte er, ihm sei nur die Endfassung vorgelegt worden. Von insgesamt 70 Kommissionssitzungen habe er an drei Terminen mit den Herstellern Fiat, Opel und Bosch teilgenommen.

Der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte nach der mehr als vierstündigen Befragung Dobrindts, er sei unzufrieden mit dem Erkenntniszuwachs. Grünen-Obmann Oliver Krischer kritisierte, die gesamten Behörden bis zum Minister hätten Hinweise ignoriert. Unions-Obmann Ulrich Lange (CSU) sagte dagegen, ein Staatsversagen sei definitiv nicht zu erkennen. SPD-Obfrau Kirsten Lühmann sagte, Dobrindts Aussagen hätten wie zu erwarten nichts Neues erbracht.

Weil widersprach erneut angeblichen Anschuldigungen von Ex-Volkswagen-Chefaufseher Ferdinand Piëch, er und weitere Kontrolleure seien früher über den Diesel-Skandal im Bilde gewesen. Alle Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums bei Volkswagen, die Piëch in Aussagen gegenüber Staatsanwälten und der US-Kanzlei Jones Day attackiert haben soll, hätten die Anschuldigungen inzwischen „mit sehr klaren Worten sehr vehement zurückgewiesen“.

Mit Blick auf das Bekanntwerden des Skandals in den USA sagte der Ministerpräsident: „Ich war tief betroffen. Ich hätte dergleichen bei Volkswagen nicht für möglich gehalten.“ Am 18. September 2015 hatten US-Umweltbehörden Verletzungen von Abgaswerten bei VW-Dieseln gemeldet. Der frühere Konzernchef Martin Winterkorn hatte im Ausschuss vor einem Monat gesagt, vor diesem Zeitpunkt nichts über illegale Praktiken gewusst zu haben. Weil sagte, der Aufklärungsprozess bei Volkswagen sei nicht abgeschlossen. (mfz)