EU-Kommission verstärkt den Druck auf Volkswagen
Im Abgasskandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf Volkswagen. Sie verlangt finanzielle Zugeständnisse an die 8,5 Millionen betroffenen Autofahrer in Europa und holte sich dafür die Verbraucherschutzbehörden aus den EU-Mitgliedsstaaten mit ins Boot.
(Bild: Volkswagen)
- dpa
Im Abgasskandal erhöht die EU-Kommission den Druck auf Volkswagen. Sie verlangt finanzielle Zugeständnisse an die 8,5 Millionen betroffenen Autofahrer in Europa und holte sich dafür am Dienstag (7. März 2017) die Verbraucherschutzbehörden aus den EU-Mitgliedsstaaten mit ins Boot. Bei einem Treffen in Brüssel sollte offiziell festgehalten werden, dass Europas größter Autohersteller EU-Recht gebrochen habe.
(Bild: Volkswagen)
Diese Auffassung vertritt die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. „Volkswagen hat gegen europäische Verbrauchergesetze verstoßen, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben“, sagte sie dem Handelsblatt (Ausgabe vom 7. März 2017). Nach mehr als sechs Monaten ergebnisloser Gespräche mit dem Konzern über eine Entschädigung für die Kunden in der EU sei es nun an der Zeit, gemeinsame Zwangsmaßnahmen zu ergreifen.
Jourova verhandelt seit Monaten mit Volkswagen und hatte mit den Managern im Oktober 2016 einen „Aktionsplan“ vereinbart. Demnach sollten bis Ende 2016 alle betroffenen Autobesitzer informiert und bis Herbst 2017 alle Wagen repariert sein. Die EU-Kommission hält Volkswagen vor, den Plan nur teilweise umgesetzt zu haben. So seien noch nicht alle Autobesitzer informiert worden. Zudem sei den Verbrauchern nicht deutlich gesagt worden, dass die Fahrzeuge ihre Zulassung verlieren könnten, wenn die Halter das Angebot zur Reparatur nicht annehmen. Unter anderem darin sieht die Kommission einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie gegen unlauteren Wettbewerb.
Wird der Rechtsverstoß offiziell festgestellt, könnte dies für Verbraucher bei Klagen gegen Volkswagen eine Argumentationshilfe sein. Laut der Tageszeitung Welt (Ausgabe vom 7. März 2017) könnten nationale Behörden auf der Grundlage eines solchen Rechtsgutachtens auch Strafzahlungen gegen den Konzern verhängen. Die EU-Kommission selbst hat indes kaum eine Handhabe gegen Volkswagen.
Jourova verlangt, dass VW den 8,5 Millionen betroffenen Kunden in der EU finanziell oder durch zusätzliche Service-Leistungen entgegenkommt. Die zugesagte Reparatur reiche nicht aus. In den USA, wo der Abgasskandal ans Licht gebracht worden war, können Fahrer betroffener Fahrzeuge mehr als 5000 Dollar (4635 Euro) Entschädigung bekommen. Eine ähnliche Regelung für Europa ist nicht zu erwarten – Volkswagen könnte sie finanziell gar nicht stemmen.
(mfz)