Bundesrat stellt sich hinter den Ausbau der Videoüberwachung
Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf befürwortet, mit dem Videoüberwachung öffentlicher Anlagen ausgeweitet werden soll. Die Bundespolizei wird mit Bodycams und Kennzeichen-Scannern aufgerüstet.
Der Bundesrat hat am Freitag dem umstrittenen Entwurf für ein "Videoüberwachungsverbesserungsgesetz" den Weg geebnet. Das Ländergremium verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Dieser hatte die Vorlage der Bundesregierung Anfang März unverändert beschlossen. Das Gesetz kann nun in Kraft treten, sobald es von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet und im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist.
Mit der Initiative, die Datenschützer und Bürgerrechtler entschieden ablehnen, sollen mehr Kameras an "öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen" angebracht werden dürfen. Der Gesetzgeber will damit die Überwachung vor allem in Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen sowie in Einrichtungen und Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs erhöhen und so potenziell auch die Sicherheit verbessern.
"Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit"
Die Datenschutzbehörden der Länder müssen dann in ihren Genehmigungsverfahren für öffentlich angebrachte Videokameras den "Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit" von Menschen in öffentlichen Räumen besonders berücksichtigen. Bisher stehen die Kontrolleure derlei Vorhaben privater Betreiber in frei zugänglichen Räumen eher skeptisch gegenüber.
Keine Einwände erhob der Bundesrat auch gegen einen zweiten Gesetzentwurf, wonach Bundespolizisten mit Bodycams bestückt werden soll. Die kleinen, an den Uniformen befestigten Kameras hätten sich im Einsatz in verschiedenen Bundesländern bewährt, meinte die große Koalition voriges Jahr. Die Aufzeichnungsgeräte könnten helfen, Übergriffe aufzuklären, oder in bestimmten Situation deeskalierend wirken.
Einsatz von Kennzeichenscannern
Mit dem zweiten Vorhaben soll zudem die Fahndung nach Fahrzeugen und deren Insassen "bei besonderen Gefahrenlagen" verbessert werden. Dafür kann die Bundespolizei künftig auch die umstrittenen automatischen Kfz-Kennzeichenscanner vor allem in grenznahen Regionen vorübergehend einsetzen. Kritiker warnen, dass es damit zu Massenüberwachung und Schleierfahndung kommen könne. Zudem sollen die Befugnisse der Ordnungshüter ausgebaut werden, Telefongespräche in Einsatzleitstellen aufzuzeichnen. (axk)
