CSU-Innenminister: Polizei muss WhatsApp mitlesen können
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht es als schwerwiegende Sicherheitslücke an, dass die Polizei WhatsApp nicht überwachen darf.
(Bild: dpa, Martin Gerten)
Nach der Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ist es eine gravierende Sicherheitslücke, dass die Polizei zum Zwecke der Terrorismus-Abwehr keine WhatsApp-Nachrichten mitlesen darf, wie er in einem Interview mit der Welt am Sonntag ausführt. Sicherheitsbehörden dürften beispielsweise SMS mitlesen. "Schickt ein Verdächtiger seine Botschaft auf demselben Handy aber per WhatsApp, ist die Lektüre den Sicherheitsbehörden untersagt. Und das wissen die IS-Terroristen auch", so Herrmann.
Während im Fall von SMS das Telekommunikationsgesetz der Polizei ein begrenztes Recht einräumt, die Nachrichten Verdächtiger mitzulesen, bietet das für Internet-Messenger-Dienste geltende Telemediengesetz keine vergleichbare Regelung. Diese "erschreckende Sicherheitslücke" müsse endlich geschlossen werden, und wer damit noch länger wartet, handele "grob fahrlässig", sagte Herrmann. Um seine Forderung zu unterstreichen, nennt er den Attentäter von Ansbach, der bis kurz vor seiner Tat per WhatsApp mit Personen in Nahost kommuniziert habe.
Für eine entsprechende Reform des Telemediengesetzes ist das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium zuständig – Herrmann hat nach eigenen Angaben schon mehrfach, aber bislang offensichtlich erfolglos an die SPD-Ressortchefs appelliert. (jss)
