VW-Abgasbetrug: einstweilige Verfügung gegen DUH

Im Streit um die Wirksamkeit des Updates für vom Abgasbetrug betroffene Dieselmotoren hat Volkswagen eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Umwelthilfe erwirkt. Die am Landgericht Düsseldorf erwirkte Verfügung richtet sich gegen die Umwelthilfe und ihren Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch, wie die Organisation heute mitteilte. Volkswagen begrüßte den Beschluss: Damit werde der Organisation und dem Bundesgeschäftsführer untersagt, „unwahre Behauptungen über die Wirksamkeit der technischen Anpassungsmaßnahmen zu streuen, die Volkswagen Kunden mit betroffenen Dieselmotoren bietet.“ Resch kündigte Widerspruch an.

Zuvor hatte die Umwelthilfe wegen des Abgasbetrugs erneut das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt. Die Organisation geht gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Rückrufanordnung der Behörde an. Hintergrund sind Untersuchungen des Abgasverhaltens von Volkswagen-Dieselmotoren, die laut Umwelthilfe trotz eines Software-Updates weiter überhöhte Stickoxidemissionen zeigen sollen.

„Wir glauben, dass VW ein Eigentor geschossen hat“, sagte Resch zu der einstweiligen Verfügung. Es werde vergleichsweise schnell einen Gerichtstermin geben. Die von der Umwelthilfe bei Straßenmessungen festgestellten Stickoxid-Messwerte eines VW Golf Variant vor und nach dem Software-Update würden von VW nicht bestritten. Mit der Verfügung seien der Umwelthilfe bis auf weiteres zehn Aussagen zur Wirksamkeit und Rechtmäßigkeit des Software-Updates untersagt. Sie sei ohne vorherige Abmahnung und ohne mündliche Verhandlung ergangen. Für den Fall der Zuwiderhandlung würden ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.

Volkswagen betonte: „Sämtliche Fahrzeuge, die an dem freiwilligen Rückruf teilnehmen, erfüllen die für alle Automobilhersteller geltenden gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union hinsichtlich Abgasemissionen.“ Dies habe das Kraftfahrtbundesamt nach umfangreichen Tests bestätigt – unter Einbeziehung externer technischer Dienste. Volkswagen kündigte an, auch künftig entschieden gegen Aussagen vorzugehen, „die dazu geeignet sind, Kunden bezüglich der Wirksamkeit der angebotenen technischen Anpassungsmaßnahmen zu verunsichern“. Bisherige Rückmeldungen von Handel und Kunden seien überwiegend positiv.

Derweil kommt Volkswagen bei der Umrüstung der manipulierten Diesel weiter voran. Bislang seien weltweit über vier Millionen Fahrzeuge umgerüstet worden, sagte ein Volkswagen-Sprecher. In Deutschland seien es mehr als 1,6 Millionen Autos von rund 2,6 Millionen betroffenen Dieselautos. (fpi)