Nutzerdaten von Kritiker gefordert: Twitter klagt gegen US-Regierung
Auf Twitter tummeln sich diverse "widerständige" oder "alternative" Accounts für US-Behörden, die die Politik der neuen US-Regierung aus ihrer Sicht kommentieren. Von einem davon wollte die Regierung die Nutzerdaten wissen, Twitter weigert sich.
Ein Tweet der Kritiker der Einwanderungsbehörde.
(Bild: Twitter)
Twitter hat die US-Regierung verklagt, nachdem diese den Internetkonzern angeblich zur Herausgabe von Nutzerdaten zwingen wollte. Das Department of Homeland Security wollte wissen, wer sich hinter einem Twitter-Konto verbirgt, über das Kritik an US-Präsident Donald Trump geübt wurde. Das geht aus von Politico dokumentierten Gerichtsdokumenten hervor, die am Donnerstag bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurden.
Es handelt sich demnach um den Ende Januar eröffneten und anonym betriebenen Account @ALT_USCIS, der unter anderem zum Widerstand gegen Trumps umstrittene Einwanderungspolitik aufruft. Das USCIS ist die US-amerikanische Einwanderungsbehörde. Der Account @ALT_USCIS ist einer von vielen "alternativen", die nach der Donald Trumps Einführung als US-Präsidenten bei Twitter angemeldet wurden. Diese werden laut Klageschrift oft von ehemaligen Mitarbeitern dieser Behörden betrieben, die die neue US-Politik aus ihrer Sicht kommentieren.
"Angriff auf die Meinungsfreiheit"
Twitter will die Daten des oder der Nutzer nicht herausgeben und hält das Vorgehen der Regierung laut der Klageschrift für einen widerrechtlichen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Die Regierung müsse zuerst belegen, dass ein straf- oder zivilrechtliches Vergehen verfolgt werden solle.
Zugleich wirbt das Unternehmen in Tokio mit dem Konterfei des US-Präsidenten, der den Kurznachrichtendienst selbst rege nutzt und dem dort zuletzt 27,4 Millionen Nutzer folgten. Gegenüber der IT-Website TechCrunch erklärte Twitter, es handele sich um eine zweiwöchige Marketingaktion, die sich auf Japan beschränke. (mit Material der dpa) / (anw)
