Luft in NRW: Umweltminister für Maßnahmenpaket

In NRW wird am 14. Mai 2017 ein neuer Landtag gewählt. Alle Parteien sind also derzeit im Wahlkampf-Endspurt. Für die Grünen, die derzeit mit an der Regierung sind, hatten 2012 11,3 Prozent geholt. Derzeit liegen sie in Umfragen zwischen 6 und 7 Prozent. Möglicherweise war dieser Rückgang ein Grund, kurz vor der Wahl noch einmal für Umweltthemen zu trommeln. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) stellte am Mittwoch (19. April 2017) ein Paket mit Forderungen vor, wie man den Stickoxid-Gehalt in der Luft senken könnte.

Im vergangenen Jahr wurde der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid an fast jeder zweiten Messstelle in NRW überschritten. 32 Städte waren betroffen, am stärksten Köln, Düsseldorf, Dortmund und Hagen. „Jährlich werden 70.000 vorzeitige Todesfälle im EU-Gebiet auf die hohe Luftverschmutzung zurückgeführt“, warnt Remmel. Typisch seien Atemwegs- sowie Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Seit November 2015 klagt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen NOx-Grenzwertüberschreitungen in Köln, Bonn, Düsseldorf, Aachen, Essen und Gelsenkirchen. Beim Verwaltungsgericht Düsseldorf hat sie bereits einen bemerkenswerten Erfolg erzielt: Der Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt, einer von 34 landesweit, muss nachgebessert werden.

Sowohl das Umweltministerium als auch die DUH wollen nun vom Bundesverwaltungsgericht eine grundsätzliche Klärung. Wären Fahrverbote für Dieselautos jetzt schon mit einem einfachen Schild rechtssicher anzuordnen? Oder müsste die Bundesregierung dafür eine blaue Plakette für weniger dreckige Fahrzeuge einführen? Alle anderen Klagen ruhen bis zur Entscheidung über das Düsseldorfer Revisionsverfahren.

Der NRW-Umweltminister hält ein dreistufiges Maßnahmenpaket für erforderlich. Ein 15 Milliarden Euro umfassender Ausgleichsfonds der Autohersteller soll in Deutschland Betroffene des Diesel-Abgas-Skandals entschädigen. Ein fünf Milliarden Euro teures NOx-Minderungsprogramm, auch für Dieselbusse und Schiffe, soll Deutschland vor EU-Strafzahlungen wegen Grenzwertüberschreitungen bewahren. Mit einem „Bündnis für saubere Luft“ will NRW die Anstrengungen auf Landesebene flankieren, unter anderem mit jährlich 100 Millionen Euro für den Radverkehr.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge will Remmel nicht. Dann müssten getäuschte Käufer der manipulierten Dreckschleudern „die Suppe auslöffeln“, kritisiert der Minister. Wenn die Bundesregierung nicht schnell handle, wären solche Verbote aus seiner Sicht aber unvermeidlich. „Wir brauchen eine Lösung innerhalb eines Jahres“, drängt Remmel. „Es darf nicht sein, dass letztlich die Bürger für die Untätigkeit der Bundesregierung und die illegalen Machenschaften der Automobilhersteller herhalten müssen.“

Nur logisch wäre für Remmel, wenn Durchfahrtverbote für schadstoffreiche Autos ohne grüne Plakette auch auf stadtnahe Autobahnen ausgeweitet würden. Dass viele Unternehmen dann ihre komplette Lkw-Flotte umrüsten müssten, stört den Grünen nicht. „Es kann doch nicht sein, dass diejenigen, die Güter transportieren, sich nicht an Schadstoffgrenzen halten müssen.“ Auch die Kommunen sollen ihre alten Fahrzeuge nachrüsten oder neue anschaffen. Das „Bündnis für Luft“ soll vor Ort dafür sorgen, dass auch bei Nahverkehrsunternehmen, Energieversorgern, in Handwerk, Einzelhandel, Logistik, Pflege, Wirtschaft und Taxi-Unternehmen alle neu angeschafften Autos „emissionsfrei“ sind. (mfz)