Neue Diesel-Daten belasten Verkehrsministerkonferenz
Das Umweltbundesamt hat pünktlich zur Verkehrsministerkonferenz in Hamburg neue Daten zur Umweltverträglichkeit von Diesel-Autos vorgelegt. Die Ergebnisse sind so vernichtend, dass die Ressortchefs auf ihrer Tagung viel Gesprächsstoff haben dürften.
(Bild: dpa / Patrick Pleul)
Neue miserable Daten des Umweltbundesamts zur Umweltverträglichkeit von Diesel-Autos belasten die Frühjahrstagung der Verkehrsminister von Bund und Ländern in Hamburg. Wenn die Ressortchefs am Donnerstag (12.30 Uhr) in der Hansestadt zu ihrem zweitägigen Treffen zusammenkommen, befassen sich gleich mehrere Tagesordnungspunkte mit der Verringerung von Stickoxiden, Messergebnissen des Kraftfahrtbundesamts oder der Überschreitung von Grenzwerten. Ebenfalls dazu gehören Beratungen über Elektromobilität und vernetztes Fahren. Für die Küstenländer ist zudem die "Zukunft der Traditionsschifffahrt" von großer Bedeutung. Sie befürchten deren Ende bei Inkrafttreten der geplanten Schiffssicherheitsverordnung.
Neue Daten des Umweltbundesamts (UBA) zeigen, dass auch neue Euro-6-Diesel auf der Straße im Schnitt sechsmal so viel gesundheitsschädliche Stickoxide ausstoßen wie erlaubt – im Schnitt 507 Milligramm pro Kilometer. Der Grenzwert fürs Labor liegt bei 80 Milligramm. Insgesamt ist der Stickoxid-Ausstoß der deutschen Diesel-Flotte demnach um rund ein Drittel höher als bislang offiziell angenommen. In vielen Städten – auch in Hamburg – überschreitet die daraus entstehende Luftverschmutzung regelmäßig die erlaubten Werte, weswegen mehrere EU-Verfahren gegen Deutschland laufen.
Druck aus dem Umweltministerium
Nach Bekanntwerden der Messewerte hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) bereits den Druck auf die Autobranche erhöht. Die Anbieter sollten ihre Pkw auf eigene Kosten nachrüsten und so die Emissionen um mindestens die Hälfte senken. Sie nahm aber auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in die Pflicht, der stärker auf die Industrie einwirken solle. "Alle Vorschläge, die ich unterbreitet habe, um den Kommunen Lösungswege an die Hand zu geben, wurden abgelehnt", sagte Hendricks mit Blick auf eine "Blaue Plakette" für relativ saubere Autos.
Begleitet wird die Verkehrsministerkonferenz von Protesten von Umweltschutzverbänden. So wollen sich Aktivisten des BUND zum Auftakt des Ressortcheftreffens im Rathaus für ein Verkaufsstopp zu viel Stickoxid ausstoßender Diesel-Neufahrzeuge einsetzen. Gleichzeitig kritisieren sie Dobrindt als "Minister für Versagen und Verzögern", da er bislang nicht unternehme, um die gesundheits- und umweltschädliche Schadstoffbelastung in Städten zu verringern. (anw)
