Terrorbekämpfung: Forscher warnen vor krisengetriebenem Aktionismus in der EU

Nach Terrorattacken reisen europäische Politiker gerne mit neuen Sicherheitsgesetzen im Koffer nach Brüssel. Eine wissenschaftliche Studie, die der Innenausschuss mit Praktikern und Kommissar Julian King am morgigen Donnerstag diskutieren will, bevor sie in das Plenum geht, sieht einige Probleme. Der Chef des Innenausschusses, der britische Labour-Abgeordnete Claude Moraes, teilt ein paar Bedenken.

heise online: Nach der Anhörung im Innenausschuss zur Antiterror-Strategie der EU sprechen Sie von einem Fehlschlag der Strategie. Warum?

Moraes: Es gibt zwei Probleme: Einerseits haben wir ein Problem mit der Implementierung von Maßnahmen in den Mitgliedsstaaten. Andererseits sehe ich ein strukturelles Problem. Die EU spielt eine größere Rolle, aber die wichtigste Rolle haben aber noch immer die Mitgliedsstaaten. Das ist auch richtig so. Sie haben die Kompetenz über die nachrichtendienstlichen Bereich. Der Mehrwert der EU liegt natürlich in der Zusammenarbeit.

Also teilen Sie die überaus kritische Einschätzung der Studie der EU-Strategie nicht?

Moraes: Ich sehe die beiden Punkte als kritisch, die Versäumnisse bei der Implementierung und die Verteilung der Karten. Die Mitgliedsstaaten halten praktisch alle Karten hier in der Hand. Den neuen Anti-Terrorismus-Koordinator fanden die Wissenschaftler übrigens durchaus erfolgreich und nützlich.

Die Studie kommt auch zu dem Ergebnis, dass die EU-Politik rein krisengetrieben ist und in ihr werden einige verabschiedete Mechanismen aufgelistet. Gibt es eher zu viel als zu wenige Mechanismen und hat überhaupt noch jemand den Überblick?

Moraes: Es sind gar nicht so viele, wir haben die Direktive zu den Fluggastdaten (PNR) und wir haben die neue Anti-Terrorismus-Richtlinie der EU. Das Problem besteht darin, dass das Parlament erst erheblich unter Druck gesetzt wird, so etwas zu verabschieden. Bei den Fluggastdaten wurde beklagt, das Parlament arbeite nicht schnell genug. Jetzt haben viele Mitgliedsstaaten noch nicht einmal angefangen, das umzusetzen, obwohl die Frist im Mai 2018 ausläuft. Die vorgesehenen nationalen Datenaustauschzentren sind noch nicht eingerichtet. Wäre Fluggastdatenspeicherung sehr wichtig, würden wir erwarten, dass die Mitgliedsstaaten entsprechend schnell reagieren.

In Deutschland hat die Umsetzung der PNR-Richtlinie gerade den Bundestag passiert, allerdings unter der Kritik von Seiten der Datenschutzaufsicht, die gerne die Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs zur Grundrechtsfestigkeit des Fluggastdatenaustausch mit Kanada abgewartet hätte. Im Grunde geht es ja um eine weitere Art der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Die Studie warnt aber vor solchem Aktivismus, der von Krisen getrieben ist.

Moraes: Krisengetriebene Gesetzgebung kommt nicht von der EU, sondern aus den Mitgliedsstaaten. Das ist teilweise durchaus auch nachvollziehbar und menschlich. Es ist nicht neu. Die EU hat gar nicht viele gesetzgeberische Maßnahmen.

In der Studie ist von 88 Einzelmaßnahmen seit 2001 die Rede, und zwar in den Bereichen Zusammenarbeit, Datenaustausch, Grenzkontrollen, Waffengesetze, Terrorismusfinanzierung, Anti-Radikalisierung und die neue Anti-Terrorismus-Strategie. Nur in 3 von 88 Fällen wurde breit vorab konsultiert, und es fehlt an Evaluierungen der Wirksamkeit.

Moraes: Es sind aber keine 88 Richtlinien, sondern nur wenige. Wir sprechen von sechs oder sieben Richtlinien, teilweise hoch komplexe Dinge wie die Regeln der Nachverfolgung der Geldströme zur Finanzierung des Terrorismus. Vergleichen Sie die Zahl mit den neuen Maßnahmen im Bereich Umwelt. Die Zahl ist nicht hoch, eben wegen der Kompetenz in den Mitgliedsstaaten. Die Evaluierung stellt ein Problem dar, ja. Allerdings ist das ein ganz allgemeines Problem und nicht auf den Bereich Anti-Terror-Maßnahmen beschränkt, in dem wir nur eine Handvoll Richtlinien haben.

heise online: Können Mechanismen, die keine Richtlinien sind, nicht auch eine Grundrechtsproblematik entfalten, nehmen wir etwa den neuen Datenaustausch der Geheimdienste? Die europäischen Gerichte, auch nationale wie das Bundesverfassungsgericht, haben auch mehrfach neue Regeln als nicht verfassungsmässig beurteilt, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung.

Moraes: Wir hatten uns lange über die Vorratsdatenspeicherung auseinandergesetzt. Am Ende hat eine Mehrheit im Parlament die Richtlinie verabschiedet, genauso wie bei PNR. Wir leben in einer Demokratie und man kann PNR nicht im Parlament verabschieden und dann sagen, das ist nicht legitim. Es gab energischen Widerspruch von Seiten einer Minderheit im Parlament, aber am Ende hat sich eine Mehrheit, wenn auch knapp durchgesetzt.

Was sagen sie zur Kritik in der Studie, dass die EU nicht nur immer neue Einzelmaßnahmen beschließen, sondern vielmehr mehr in eine langfristigere Bedrohungsanalyse investieren sollte?

Moraes: Ich teile da die in der Studie vertretene Meinung nicht vollständig. Die EU ist kein Staat. Sie hat hier eine beschränkte Kompetenz, etwa im Bereich der Nachrichtendienste. Oder bei der Sicherung der Außengrenzen. Nehmen wir als Beispiel der neuen Anti-Terrorismus Richtlinie, in die wir Vorkehrungen gegen "ausländische Kämpfer" und die "einsame Wölfe" aufgenommen haben. Wir haben damit auf einen Trend reagiert. Umsetzen müssen aber auch das am Ende die Mitgliedsstaaten.

Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie aus der Studie, was muss das Parlament tun?

Moraes: Wir sollten vor allem sein, was unsere Rolle in der Anti-Terror-Politik ist. Die Rolle ist nicht so klein, und Abkommen wie Prüm oder auch die neuen Richtlinien stellen einen Beitrag dar, aber es gibt klare Grenzen, was wir tun können. Wenn das, was wir liefern, nicht von den Mitgliedsstaaten umgesetzt wird, sollten wir im Parlament uns wirklich darüber Gedanken machen. (anw)