Pkw-Maut: EU-Kommission stellt Verfahren gegen Deutschland ein
Nach Änderungen an der Gesetzgebung zur Pkw-Maut hat die EU-Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt.
Nach den Zugeständnissen der Bundesregierung beim Maut-Modell hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland eingestellt. Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Euro-6-Wagen werden stärker steuerlich entlastet, Elektroautos sind komplett von der "Infrastrukturabgabe" befreit, hatte der Bundesrat Ende März beschlossen. Die Änderungen waren im Kern mit der EU-Kommission abgesprochen. Die Kurzzeittarife auf den unteren Preisstufen, die Fahrer aus dem Ausland kaufen können, wurden vergünstigt. So soll eine Zehn-Tages-Maut in sechs Kategorien von 2,50 bis 25 Euro unterteilt werden, ursprünglich waren drei Tickets für 5, 10 und 15 Euro geplant. (anw)
