Fahrverbote in Stuttgart: Kaum Protest

Die Zahl der Einwendungen gegen den mit Fahrverboten für Dieselautos verbundenen Luftreinhalteplan für Stuttgart hält sich bisher in Grenzen. Rund 20 Schreiben sind im Mai eingegangen, wie ein Sprecher des Regierungspräsidiums Stuttgart berichtete. Kurz vor Ende einer Einwendungsfrist komme in der Regel aber noch mal ein Schwung dazu. Der Luftreinhalteplan liegt seit Anfang Mai und noch bis Freitag (9.6.2017) öffentlich aus. Einwendungen können noch bis einschließlich 23. Juni 2017 beim Regierungspräsidium schriftlich oder elektronisch gemacht werden. Es folgt die Bewertung der Einwendungen durch das Land, damit es ab September an die Umsetzung des Plans für 2018 gehen kann.

Die 20 Einwendungen stammten zumeist von Privatpersonen, berichtete der Sprecher. Oft gehe es um persönliche Betroffenheit etwa von Anwohnern, die unter der schlechten Luft zu leiden haben, oder von Besitzern von Dieselautos mit einer Abgasnorm bis Euro 5, die ab 2018 von den geplanten Fahrverboten an Tagen mit extrem hoher Schadstoffbelastung betroffen wären.

Kritischster Punkt des Luftreinhalteplans sind die Fahrverbote für Diesel, welche die aktuelle Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Diverse Ausnahmen sind geplant, das Land machte aber auch klar, dass es nicht für alle Ausnahmen geben könne, da der Verkehr ja reduziert werden müsse. Der Luftreinhalteplan sieht auch einen Ausbau des Nahverkehrs sowie eine Förderung der Elektromobilität oder die Umstellung des öffentlichen Fuhrparks auf schadstoffarme Fahrzeuge vor. (mfz)