Regierung Trump stellt neben Pariser Abkommen auch "Mission Innovation" in Frage
In dem Pakt Mission Innovation haben sich 22 Länder und die Europäische Union dazu verpflichtet, ihre Investitionen in Energieforschung zu verdoppeln. Doch die USA gehen eher in die entgegengesetzte Richtung.
- Sascha Mattke
In dieser Woche haben sich Energieminister aus aller Welt in Peking getroffen, um unter anderem über den 2015 ausgehandelten Pakt "Mission Innovation" zu sprechen. Die Vereinbarung war 2015 parallel zum Pariser Klimaabkommen ausgehandelt worden und sieht vor, die staatlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zu verdoppeln. Bislang wurde sie von 22 Ländern sowie der Europäischen Union unterschrieben, doch die USA sind de facto auch daraus bereits wieder ausgestiegen. Das berichtet Technology Review online in "Nach Paris jetzt Peking?".
Die Treffen fanden nur wenige Tage nach der Ankündigung von Präsident Trump statt, sich vom Pariser Klimaabkommen zurückzuziehen, und wenige Wochen nach einem Budgetentwurf des Weißen Hauses, der die Forschungsförderung durch das Energieministerium keineswegs verdoppeln soll, sondern um mehr als 3 Milliarden Dollar verringern. Dass die Ausgaben tatsächlich so stark gekürzt werden wie vorgesehen, glauben nur wenige Beobachter. Ebenso wenige aber glauben, dass es deutliche Erhöhungen geben wird, schon gar nicht in einer Größenordnung, die für die Ziele von Mission Innovation erforderlich wäre.
Unterdessen wurde der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme bekannt, in der sich China und die Europäische Union dazu verpflichten, "die Energiewende anzuführen". Letztlich verhinderte Uneinigkeit über Handelsfragen die offizielle Veröffentlichung eines Communiqués nach einem Treffen der beteiligten Seiten am vergangenen Freitag in Brüssel. Doch China lässt keinen Zweifel daran, dass es das von den USA hinterlassene Führungsvakuum in der Klimapolitik füllen will.
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(sma)
