Linke will Geheimdienste abschaffen
Auf dem Parteitag in Hannover erklärte die Linke, den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen zu wollen.
Ungeachtet der hohen Terrorgefahr will die Linke alle Geheimdienste abschaffen. Das hat der Linken-Parteitag am späten Samstagabend in Hannover beschlossen. "Durch ihre Intransparenz und Vorrang des Schutzes von Informantinnen und Informanten behindern sie polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung", heißt es im Wahlprogramm. "Deshalb wollen wir den Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste abschaffen."
Der Skandal um die rechtsterroristische Gruppe NSU sowie die Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA gemeinsam mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) hätten gezeigt, dass sich Nachrichtendienste nicht kontrollieren lassen. Bereits bislang hatte sich die Linke programmatisch gegen die Geheimdienste gestellt.
Die normale Polizei der Länder wollen die Linken dagegen stärken – zugunsten von mehr Sicherheit und besserer Erreichbarkeit. Personalmangel soll beseitigt werden. (se)
