Antiterrorkampf: London und Paris erwägen Strafen für Internetfirmen
Nicht nur die deutsche Regierung will Internetplattformen in die Haftung nehmen, wenn sie Propaganda-Inhalte nicht entfernen: Frankreich und Großbritannien erwägen jetzt auch gesetzliche Pflichten.
(Bild: dpa, Friso Gentsch)
Großbritannien und Frankreich denken im Antiterrorkampf über Geldstrafen für Internetunternehmen nach, die Propaganda-Inhalte nicht entfernen. Vor einem Besuch der britischen Premierministerin Theresa May beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron kündigte die Regierung in London eine gemeinsame Kampagne gegen Radikalisierung im Internet an. "Vor allen Dingen sehen die Pläne vor, die Möglichkeit zu untersuchen, eine neue rechtliche Verantwortung für IT-Unternehmen zu schaffen, wenn sie Inhalte nicht entfernen", teilte die britische Regierung mit. Das könne auch Strafen beinhalten, hieß es.
May und Macron hatten schon am Rande des G7-Gipfels auf Sizilien darüber gesprochen, Internetkonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen. Beide Länder waren in jüngster Zeit mehrfach Ziel von islamistischen Terroranschlägen. Macron will May am Dienstagabend zu einem Arbeitsessen im Élyséepalast empfangen, anschließend wollen beide das Fußball-Freundschaftsspiel Frankreich gegen England besuchen. Vor dem Match soll mit Schweigeminute an die Opfer der Terroranschläge in Manchester und London erinnert werden. (axk)
