Baden-Württemberg: Zahl der Telefonüberwachungen steigt wieder
3330 Telefonanschlüsse sind im Südwesten zuletzt zur Strafverfolgung überwacht worden. Auf die Kurznachrichten bei WhatsApp haben die Ermittler allerdings noch kein Auge werfen können. Das könnte sich auf Länder- und Bundesebene aber bald ändern.
Zur Strafverfolgung sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 3330 Telefonanschlüsse von 1350 Menschen überwacht worden. Sie gehörten zu insgesamt 559 Ermittlungsverfahren, wie die Landesregierung in ihrem jährlichen Bericht an den Landtag mitteilte.
Telefongespräche und SMS
In der überwiegenden Zahl ordneten Gerichte die Überwachung an – in dringenden Ausnahmefällen auch die Staatsanwaltschaft. Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung ist im Vergleich zum Jahr 2015 um 45 gestiegen. Sie liegt aber nach wie vor noch unter dem Niveau der Jahre 2007 bis 2014, als es jährlich bis zu 748 Verfahren mit Überwachungsmaßnahmen gab.
(Bild: Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16 / 2157)
Nach Angaben des Innenministeriums handelte es sich um die Überwachung von Telefongesprächen und auch von SMS. Nicht überwacht werden bundesweit bislang Kurznachrichten, die zum Beispiel über WhatsApp verschickt werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) will das zumindest für die präventive Terrorbekämpfung im Südwesten ändern. Die sogenannte Quellen-TKÜ von Diensten wie WhatsApp gehört zu seinem geplanten Anti-Terror-Paket. Die Grünen haben bereits signalisiert, dass sie dieser Maßnahme zustimmen wollen.
Auf Bundesebene macht sich auch Innenminister Thomas de Maizière (CDU) für den Einsatz der Quellen-TKÜ für Messenger-Dienste stark. "Wir wollen, dass Messenger-Dienste eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung haben, damit die Kommunikation unbescholtener Bürger ungestört und sicher ist. Trotzdem brauchen Sicherheitsbehörden, wie bei einer SMS auch, unter bestimmten Voraussetzungen Zugriffsmöglichkeiten", erklärte er in der vergangenen Woche gegenüber dem Berliner Tagesspiegel. In den kommende Sitzungswochen soll diese Maßnahme und auch eine Ausweitung des Einsatzes von Gesichtserkennungssoftware in der Videoüberwachung in der Strafprozessordnung geregelt werden.
(Bild: Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 16 / 2157)
Drogendelikte und Bandendiebstahl
Bei den Überwachungsmaßnahmen im Jahr 2016 in Baden-Württemberg ging es vor allem um Drogendelikte und Bandendiebstahl. In den meisten Fällen dauerte die Überwachung ein bis drei Monate.
Insgesamt waren nach einer Erhebung des Landeskriminalamtes in 80 Prozent der Fälle Handys betroffen. Gemessen an der Gesamtzahl der bei den Staatsanwaltschaften anhängigen Verfahren – es waren 863.445 – beträgt der Anteil der Verfahren mit Telefonüberwachungen 0,06 Prozent. (mit Material der dpa) / (kbe)
