Fahrverbote in Stuttgart: Kein Abgleich von Kennzeichen

Nach einem kritischen Medienbericht nimmt das baden-württembergische Verkehrsministerium Abstand von der Idee, zur Überwachung geplanter Fahrverbote automatisch Autokennzeichen zu erfassen. „Dieses Mittel wollen wir nicht einsetzen“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Mittwoch (14. Juni 2017) in Stuttgart.

Zuvor hatte das Ministerium einen Bericht der Südwest Presse bestätigt, wonach es das Innenministerium gebeten habe, den Einsatz einer automatischen Kennzeichenerfassung zu prüfen. Bei dieser Prüfung könne allerdings auch herauskommen, dass der Einsatz des Systems zu diesem Zweck nicht möglich sei, hatte es geheißen.

Hermanns Sprecher erklärte, den Prüfauftrag gebe es nur deshalb, um für die Gerichtsverhandlung am 19. Juli 2017 gewappnet zu sein. Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geht es um eine Klage der Deutschen Umwelthilfe. Sie will den jüngsten Luftreinhalteplan für Stuttgart dahingehend überprüfen lassen, ob genug getan wird, die Belastung der Luft mit Stickoxiden so schnell wie möglich zu senken. Die EU-Grenzwerte werden in Stuttgart seit Jahren deutlich überschritten, was durch die Kessellage begünstigt wird.

An Tagen mit extrem hoher Luftbelastung soll es in Stuttgart ab 2018 Fahrverbote für Diesel geben, die die neueste Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen. Noch gibt es gegen diesen Plan wenig Widerstand. Derzeit ist noch vollkommen ungeklärt, wie das Verbot in der Praxis durchzusetzen ist. Personell brauche man hier mit der Polizei nicht zu rechnen, hatte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft im Februar 2017 angekündigt.

(mfz)