Innenminister wollen Messenger wie WhatsApp überwachen
Nicht nur Telefonate und SMS sollen von Sicherheitsexperten überwacht werden können, sondern auch Messengerdienste wie WhatsApp. Darin sind sich die Innenminister der Länder mit dem Bundesinnenminister einig, wurde auf der Innenministerkonferenz deutlich.
(Bild: dpa, Martin Gerten)
Die Innenminister der Länder sind sich mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière einig, dass künftig auch Messengerdienste wie WhatsApp von Sicherheitsexperten überwacht werden können sollen. Das wurde auf der heutigen Innenministerkonferenz in Dresden deutlich. Dort sagte de Maizière, es könne nicht sein, dass es für die Verfolgung von Straftaten faktisch rechtsfreie Räume gibt.
Die Sicherheitsbehörden müssten rechtlich und technisch in die Lage versetzt werden, etwa zur Terrorabwehr auch Nachrichten auf Messengerdiensten abgreifen zu können, wie es bereits bei Telefon und SMS möglich ist, sagte der Bundesinnenminister. Der Bund werde hierfür in Kürze laut de Maizière durch eine Änderung der Strafprozessordnung die Voraussetzungen schaffen.
Insgesamt ging es in der Konferenz um gemeinsame Standards bei der Terrorbekämpfung, in Asylfragen, beim Umgang mit Reichsbürgern und in der IT- und Cybersicherheit. "Befugnislücken sind Sicherheitslücken", sagte Sachsens Innenminister Markus Ulbig. Deshalb sei so wichtig, dass sich die Innenminister darauf geeinigt haben, ein Musterpolizeigesetz zu erstellen. Es seien einheitliche Sicherheitsstandards in allen Bundesländern nötig. (anw)
