Cyberattacken aus dem Ausland: EU will "Cyber Diplomacy Toolbox" entwickeln
Die Europäische Kommission möchte einen Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU auf Cyberattacken entwickeln. Mit der sogenannten "Cyber Diplomacy Toolbox" soll etwa geregelt werden, ob beschuldigten Staaten Sanktionen drohen.
(Bild: dpa, Oliver Berg)
Die Europäische Union will eine "Cyber Diplomacy Toolbox" entwickeln, mit der Staaten bestraft werden könnten, die wissentlich zulassen, dass von ihrem Hoheitsgebiet aus Cyberattacken begangen werden. Das beschloss der Rat der Europäischen Union am Montag in Luxemburg.
Wenn Staaten Cyberangriffe von ihrem Hoheitsgebiet aus tolerierten, müssten sie künftig mit Gegenmaßnahmen rechnen. Die Attacken könnten als völkerrechtswidrige Handlungen eingestuft werden. Wenn nötig, könnte die EU mit Sanktionen reagieren.
In dem zu entwickelnden "Rahmen für eine gemeinsame diplomatische Reaktion der EU" sollte die Reaktion "in einem angemessenen Verhältnis zur Tragweite, Größenordnung, Dauer, Intensität, Komplexität, Raffiniertheit und Wirkung der Cyberaktivität stehen", heißt es.
Wahlkampfmanipulation und Erpressungstrojaner
Der Beschluss des EU-Rates ist als Reaktion auf die Ereignisse der vergangenen Monate zu sehen. In den USA werden etwa weiterhin Hinweise auf eine mögliche Wahlmanipulation durch Hacker aus dem Ausland gesucht. Angeblich sollen Hacker aus Russland den US-Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2016 beeinflusst zu haben. Sie sollen mit der illegalen Veröffentlichung von Mails aus dem Lager der Demokratin Hillary Clinton dem später siegreichen Republikaner Donald Trump in die Hände gespielt haben.
Wie der Erpressungstrojaner WannaCry im Mai diesen Jahres gezeigt hat, können sich Cyberattacken auch gegen sensible Infrastrukturen richten und beispielsweise Krankenhäuser lahmlegen. Die Auswirkungen des Trojaners, der nach Einschätzung von Experten von Nordkorea ausgegangen sein könnte, haben Entscheider in Politik und Wirtschaft aufgeschreckt. Wie die EU eindeutig eine Beteiligung von Staaten an solchen Angriffen nachweisen will, bleibt zunächst unklar. (kbe)
