Neuseeland: Minister ließ Konkurrenten ausspionieren
Um seine Karrierechancen zu verbessern, ließ ein neuseeländischer Minister seine Mitbewerber vom Geheimdienst GCSB ausspionieren. Die Aufsichtsbehörde kritisiert – die Aktenführung.
Handelsminister Tim Groser bei einem Bewerbungsgespräch bei der WTO (2013)
(Bild: WTO CC BY-SA 2.0)
Der damalige neuseeländische Handelsminister Tim Groser (National Party) hat Personen in anderen Ländern ausspionieren lassen, die keiner Straftat verdächtig waren. Sie hatten sich lediglich für den Job des Generaldirektors der Welthandelsorganisation WTO beworben – einen Posten, den Groser selbst haben wollte. Nun liegt ein Bericht des neuseeländischen Aufsichtsorgans vor: Es bekrittelt unzulängliche Aktenführung, hat an der konkreten Überwachung aber nichts auszusetzen.
(Bild: Daniel AJ Sokolov)
Groser bediente sich des neuseeländischen Geheimdienstes GCSB (Government Communications Security Bureau), der wiederum auf das Arsenal der NSA zurückgriff. 2015 kam die Affäre durch Dokumente aus Edward Snowdens Fundus und einen darauf aufbauenden Bericht des New Zealand Herald ans Tageslicht. Groser bekam den WTO-Job übrigens nicht. Er kann sich heute mit dem Botschafterposten in den USA trösten.
Am Dienstag hat das neuseeländische Aufsichtsorgan IGIS (Inspector-General for Intelligence and Security) einen Prüfbericht zu der Affäre veröffentlicht. Das erstaunliche Fazit: Alles legal. "Die Untersuchung hat ergeben, dass der GCSB nicht rechtswidrig oder unsachgemäß gehandelt hat, in dem er die Kampagne der neuseeländischen Regierung [durch Spionage] unterstützt hat", sagte Inspector-General Cheryl Gwyn.
Gummiparagraphen
Die Regierung habe damals entschieden, ihren Handelsminister als Kandidaten zu unterstützen. Das sei eine außenpolitische Entscheidung. Außerdem hätte sich Grosers Wirken als WTO-Chef positiv auf die neuseeländische Wirtschaft ausgewirkt.
Die Unterstützung der Außenpolitik sowie des wirtschaftlichen Wohlergehens Neuseelands zählten zu den gesetzlichen Aufgaben des GCSB. Die "Nationale Sicherheit" werde vom Gesetz nicht definiert; daher obliege es der Regierung, zu definieren, was im Interesse der Nationalen Sicherheit sei, meint das Kontrollorgan.
Gwyn fand kaum Akten und die von ihr befragten Verantwortlichen konnten sich nur an wenig erinnern. Dennoch lobt sie die Kooperation des GCSB sowie namentlich der Herren Groser und Fletcher. In ihrem Bericht empfiehlt sie die Einführung strukturierter Entscheidungsprozesse für "ungewöhnliche" Spionageaktionen wie diese. Außerdem spricht sie die persönlichen Vorteile an, die Groser als WTO-Chef gehabt hätte: Der Geheimdienst solle zukünftig in ähnlichen Fällen seine Überlegungen dokumentieren.
(ds)
