CDU gegen Tempolimit auf der A81

Die CDU-Fraktion im baden-württembergischen Landtag bezweifelt, ob die Pläne des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) gegen illegale Autorennen zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim (Schwarzwald-Baar-Kreis) wirken. „Ein Tempo-130-Schild wird kaum abschrecken“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart den Stuttgarter Nachrichten. Hermann wollte auf der Autobahn 81 in beiden Fahrtrichtungen die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 Kilometer pro Stunde begrenzen. Der grüne Ressortchef will damit vor allem illegale Autorennen verhindern.

Bis Ende der vergangenen Woche hätten die Koalitionäre laut Zeitung diese Pläne im sogenannten Umlaufverfahren beschließen sollen. Doch die CDU-Landtagsfraktion stimmte nicht zu. „Wir werden dieser Einschränkung nur unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit zustimmen können“, sagte Reinhart der Zeitung. Auf seinen Wunsch hin soll das Thema einer rechtlichen Prüfung des Verkehrsministeriums unterzogen und dann noch einmal in der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 18. Juli behandelt werden.

Die CDU-Fraktion hält Kontrollen durch die Autobahnpolizei und harte Strafen für Raser für wirkungsvoller als ein Tempolimit. Ein Tempo-130-Schild werde „kaum abschrecken oder helfen“, maßregele aber alle Autofahrer, sagte Reinhart der Zeitung. Die Raser kommen oft aus der Schweiz und gehen in Gruppen vor: Ein Teil nötigt den restlichen Verkehr zu einem besonders langsamen Tempo, bis etwas Strecke vor den Rasern frei ist, die dann ein Rennen starten. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dies könne durch Kontrollen der Autobahnpolizei unterbunden werden. Offen blieb, was die Polizei konkret anders als bisher machen soll.

Das Tauziehen um das Tempolimit auf der Autobahn 81 zieht sich nun bereits über Monate. Bereits im Januar 2017 hatte Grün-Schwarz das Thema im Koalitionsausschuss besprochen. Im vergangenen Jahr war ein Modellprojekt von Hermann gescheitert, für ganze Abschnitte der Autobahnen 96 (Lindau-München) und 81 (Stuttgart-Singen) ein Tempolimit von 120 festzulegen und Auswirkungen auf Fahrverhalten und Verkehrssicherheit zu untersuchen. Grund: Rechtliche Zweifel. Hermann hatte danach angekündigt, prüfen zu wollen, kürzere Abschnitte auf den Autobahnen mit einem Tempolimit zu belegen. Diese müssten dann aber – anders als beim Modellversuch geplant – mit konkreten Gefährdungen begründet werden, hatte er gesagt. (mfz)