EU-Parlament setzt Sonderausschuss zur Terrorismusbekämpfung ein
Das zunächst auf ein Jahr befristete Gremium soll das Ausmaß der terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden sowie Versäumnisse bei der Abwehr von Anschlägen prüfen. Linke und Bürgerrechtler protestieren dagegen.
Mit einer großen Mehrheit von 527 zu 73 Stimmen bei 36 Enthaltungen hat das EU-Parlament am Donnerstag beschlossen, "zur Bewältigung der Defizite bei der Terrorbekämpfung" einen Sonderausschuss zu etablieren. Das 30-köpfige Gremium soll das Ausmaß der terroristischen Bedrohung auf europäischem Boden prüfen und bewerten.
Folgen von Anti-Terror-Gesetzen
Einen Schwerpunkt wollen die Abgeordneten dabei auf mögliche Fehler und Versäumnisse legen, in deren Folge jüngst Terroranschläge in verschiedenen Mitgliedstaaten verübt werden konnten. Untersuchen sollen sie auch Auswirkungen der in den vergangenen Jahren verstärkt verabschiedeten europäischen Anti-Terror-Gesetze und deren Umsetzung auf die Grundrechte. Als Vorsitzende ist die Liberale Sophie in’t Veld vorgesehen, die sich immer wieder gegen pauschale neue Überwachungskompetenzen ausgesprochen hat.
Laut dem Einsetzungsbeschluss stehen im Fokus des zunächst auf 12 Monate befristeten Ausschusses etwa Defizite beim Austausch von gerichtlichen, strafverfolgungsbehördlichen und geheimdienstlichen Informationen zwischen den Mitgliedstaaten. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Interoperabilität der ständig anwachsenden und stärker miteinander vernetzten Datenbanken im Sicherheitsbereich für den Informationsaustausch. Beleuchtet werden sollen zudem etwa Radikalisierungsprozesse, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie deren Verknüpfung mit dem organisierten Verbrechen und der Austausch bewährter Verfahren zum Schutz sogenannter weicher Ziele wie Flughäfen und Bahnhöfe sowie wichtiger Infrastruktureinrichtungen.
Dialog mit Betroffenen
Zu den Befugnissen der parlamentarischen "Sonderermittler" gehört es, Besuche von und Anhörungen mit EU-Organen und den einschlägigen Agenturen sowie mit den nationalen Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten durchzuführen. Gehört werden sollen neben Richtern und Staatsanwälten auch Vertreter von Justiz- und Polizeibehörden, Geheimdiensten sowie Opferverbänden. Geht es um sensible Informationen etwa aus dem Bereich der nationalen Sicherheit, sollen bestimmte Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden können.
Die Grünen schrieben es sich als Erfolg auf die Fahnen, dass der Sonderausschuss "nun auch Grundrechtseingriffe der Anti-Terror-Maßnahmen untersuchen wird". Rund 250 Beschlüsse seien in diesem Bereich in den vergangenen Jahren gefasst worden. "Bei zahlreichen Maßnahmen – insbesondere anlasslosen Datensammlungen – wird mitunter nicht nur höchstrichterlich deren Unvereinbarkeit mit den Grundrechten festgestellt", erinnerte der grüne Innenexperte Jan Philipp Albrecht etwa an die Urteile des Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung. Es stelle sich vermehrt die Frage, "wie wirksam solche Systeme tatsächlich sind". Reflexhafte Rufe nach immer mehr Überwachung ohne Folgenabschätzung führten nur zu einer Symbolpolitik mit hohen Kosten.
Kritik von links
"Es ist eine Schande, dass andere, eigentlich progressive Kräfte des Parlaments Unterstützung dabei leisteten, diese Bühne für eine Show-Einlage der Rechtsausleger und Hardliner zu erteilen", schimpfte dagegen die Linke Cornelia Ernst. Die Entscheidung für das Gremium sei "ohne vorhergehende Debatte" zwischen den Spitzen der konservativen Europäischen Volkspartei und der Liberalen ausgehandelt worden. Eine "Bestandsaufnahme, Folgenabschätzung und Überprüfung" des Anti-Terror-Kurses der EU sei zwar längst überfällig. Das jetzt erteilte Mandat sei aber "äußerst vage formuliert", sodass die gemachten Fehler etwa der Politik oder der Polizei wohl kaum auf den Tisch kämen. Ein echter Untersuchungsausschuss wäre besser gewesen.
Auch der Datenschutzverein Digitalcourage kritisierte die Initiative scharf. Er befürchtet, dass der Sonderausschuss "die Grund- und Freiheitsrechte als Argumente gegen Überwachung" in der EU ignorieren und die Möglichkeiten des ständigen Ausschusses für Inneres, Justiz und Bürgerrechte einschränkten könnte. Terror und die Angst davor dürften nicht zum Fundament von Politik werden. (mho)
