EU-Kommissarin droht erneut mit Klage gegen Facebook & Co.
Dürfen US-Konzerne vorgeben, dass Europäer im Streit nur in Kalifornien klagen können? Solche Klauseln sozialer Netzwerke treiben EU-Kommissarin Jourová auf die Palme. Dort sitzt sie nun allerdings schon eine ganze Weile.
EU-Kommissarin Věra Jourová verschärft ihre Mahnungen an US-Internetkonzerne wie Facebook, Twitter und Google Plus, sich an europäische Verbraucherregeln zu halten. "Ich werde langsam sehr ungeduldig", sagte Jourová am Dienstag in Brüssel. Wenn der seit Monaten laufende Dialog nicht fruchte, werde die Kommission eine koordinierte Klage europäischer Verbraucherschutzbehörden mit auf den Weg bringen.
Die Kommission hatte die US-Konzerne schon im Frühjahr aufgefordert, ihre Nutzerbedingungen gültigen EU-Regeln anzupassen. Unter anderem müssten europäische Nutzer das Recht haben, bei Streit vor hiesigen Gerichten und nicht nur am Sitz der Konzerne in Kalifornien zu klagen, sagte Jourová. Auch Klauseln zur Beschränkung der Haftung seien nicht akzeptabel. "Wenn sie in Europa Geschäfte machen wollen, müssen sie sich an EU-Standards halten", sagte Jourová.
Drohung nicht neu
Auf ihre Forderung hin hätten zwei von drei Konzernen bis 20. Juli Stellungnahmen eingereicht. Ein Unternehmen habe um Fristverlängerung gebeten. Man werde die Schriftsätze analysieren und prüfen, ob sie ausreichend seien, sagte Jourová. Andernfalls werde die Klage eingeleitet, bei der die französische Verbraucherschutzbehörde die Federführung übernehme. Eine weitere Chance erhielten die Konzerne nicht, betonte sie.
Ähnliche Drohungen hatte Jourová allerdings schon vor Monaten gemacht und eine Frist bis Ende April gesetzt. Schon im November 2016 hatten die europäischen Verbraucherschutzbehörden in einem Brief gemeinsam ihre Anliegen an die drei Netzwerke übermittelt. (mho)
