Google geht in den USA gegen weltweite Zensur durch Kanada vor

Google muss eine Reihe von Webseiten der Firma Datalink Technologies Gateway aus dem Index der Suchmaschine löschen, und das weltweit. Diese umstrittene Einstweilige Verfügung hat Kanadas Höchstgericht, der Supreme Court of Canada, im Juni erlassen. Nun bittet Google ein kalifornisches Bundesbezirksgericht darum, die kanadische Entscheidung für in den USA ungültig zu erklären.

Kurioser Weise folgt Google damit den Ausführungen des Supreme Court of Canada. Google hatte im kanadischen Verfahren eingewandt, dass eine weltweite Anwendung der kanadischen Zensur in anderen Staaten rechtswidrig sei. Die kanadischen Richter bezeichneten das als "theoretisch". Sollte die Umsetzung ausländisches Recht verletzen, könne Google einen Abänderungsantrag bei einem kanadischen Gericht einbringen.

Genau das hat Google nun offenbar vor. Dazu muss aber die Rechtswidrigkeit der Zensur offiziell festgestellt werden. Daher der Antrag an das Bundesbezirksgericht für das nördliche Kalifornien in San Jose (Google vs. Equustek Solutions, 5:17-cv-04207).

Google wurde in fremden Rechtsstreit hineingezogen

Der Fall dreht sich um Webseiten der Firma Datalink Technologies Gateway. Diese verkauft ein GW1000 genanntes Gerät, das speicherprogrammierbare Steuerungen mit Ethernet-Netzen verbindet. Der kanadische Konkurrent Equustek Solutions beschuldigt Datalink, die notwendige Technik bei ihm abgekupfert zu haben. Um Datalinks Umsätze zu schmälern, sollen dessen Webseiten nicht länger in Googles Suchergebnissen aufscheinen. Diesem Wunsch Equusteks kamen die kanadischen Höchstrichter nach.

Weltweit gültige Zensurentscheidungen nationaler Gerichte sind aus zwei Gründen umstritten: Sie stärken die Macht großer Konzerne wie Google und Facebook. Und sie ebnen der Ausdehnung lokaler Zensur auf die ganze Welt den Weg. "Was passiert, wenn ein chinesisches Gericht die Entfernung aller taiwanischen Seiten aus dem Index anordnet?", kommentierte der kanadische Rechtsprofessor Michael Geist im Juni, "Oder wenn ein iranisches Gericht befiehlt, alle schwulen und lesbischen Seiten aus dem Index zu nehmen?"

Google: Zensur ist dreifach rechtswidrig

Google führt drei juristische Argumente ins Treffen: Erstens verletze eine Pflicht zur Unterdrückung der Suchergebnisse das Recht auf freie Meinungsäußerung, das im Ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verbrieft ist. Equustek habe gar nicht erst versucht, andere Maßnahmen als die Zensur zu ergreifen, etwa Amazon darum zu bitten, den Verkauf des GW1000 zu unterbinden, oder Domainregistrys und Webhoster um Unterstützung ersucht. Selbst andere Suchmaschinen seien unbehelligt geblieben.

Zweitens sei Google durch das US Bundesgesetz Communications Decency Act geschützt. Dieses Gesetz schützt Dienstleister davor, für die Zugänglichmachung der Inhalte Dritter zu Verantwortung gezogen zu werden. Drittens verstoße die kanadischen Verfügung gegen die internationalen Gepflogenheiten zwischen Staaten, eben weil es eine Anwendung über das Hoheitsgebiet Kanadas hinaus in alle Welt vorsieht. Das hatte sogar die kanadische Regierung selbst vorgebracht, die sich bei ihrem Supreme Court vergeblich gegen die weltweite Anwendung der Verfügung eingesetzt hatte.

Außerdem sei die kanadische Rechtsprechung mit jener der USA unvereinbar. Die kanadischen Gerichten suchten ausdrücklich nach dem bequemsten Weg, nicht nach dem gerechtesten. Anstatt den Kläger Equustek auf die Gerichte der jeweils gewünschten Länder zu verweisen, habe der Supreme Court den am eigentlichen Geschehen unbeteiligten Dritten Google dazu verpflichtet, in jedem Staat der Welt gegen die kanadische Entscheidung vorzugehen.

• Googles Eingabe beim US District Court for Northern California
  

(ds)