Gemeindebund warnt vor "Digitalkapitalismus"
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes sieht die Digitalisierung als Riesenchance für die Kommunen. Diese sollten ihren Datenreichtum im Sinne der Bürger nutzen und vor anderen Diensten schützen.
Der Städte- und Gemeindebund fordert ein Regelwerk zur Nutzung von Daten. "Wir brauchen ein Digitalgesetzbuch, am besten ein europäisches. Darin muss geordnet sein, wem welche Daten gehören, wer daran welche Rechte hat und wie der Datenschutz gesichert ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg. Google und Apple etwa verschafften sich bereits Zugriffe auf lukrative Daten. "Das kann zu einem Digitalkapitalismus führen. Den müssen wir verhindern."
Die Digitalisierung sei eine Riesenchance für die Kommunen. "Nur sie haben so viele Daten von den Bürgern. Wir wissen, wie viel Wasser sie verbrauchen, wie groß die Wohnung ist, welches Auto sie fahren", sagte Landsberg. "Das muss man im Sinne der Bürger nutzen." Für Parkhausbetreiber könnten zum Beispiel Verkehrsdaten sehr interessant sein. Der baden-württembergische Gemeindetagspräsident Roger Kehle verglich die Digitalisierung mit der industriellen Revolution. "Wir müssen uns auf den Weg machen, diese Dinge zu gestalten", mahnte er. (kbe)
