Umweltbundesamt: Dieselprivileg muss auf den Prüfstand
Der Dieseltreibstoff steht weiter in der Kritik. Das Umweltbundesamt vergleicht die Steuereinnahmen mit denen für Benzin und stellt den Zahlen die Förderung von Elektrofahrzeugen gegenüber.
Die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, will die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer prüfen lassen. Das berichtet die Rheinische Post in ihrer Online-Ausgabe. "Dieselfahrer zahlen pro Liter Kraftstoff 18,4 Cent weniger als für Benzin – den Staat kostet diese Subventionierung mittlerweile 7,8 Milliarden Euro pro Jahr, gut dreieinhalb Milliarden davon für die Pkw-Nutzung", rechnete Krautzberger vor.
Allerdings hatte sie da noch nicht die höheren Kfz-Steuern für Diesel-Autos eingerechnet -- diese einbezogen seien es noch rund eineinhalb Milliarden Euro vom Staat für die Selbstzünder pro Jahr. Dem setzte sie die Förderung für Elektromobilität gegenüber. Diese betrage aktuell nur knapp eine Milliarde und zwar sogar verteilt auf die Jahre bis 2020. Auch eine feste Quote für Elektroautos auf EU-Ebene, wie sie der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert, hält Krautzberger für sinnvoll.
Klimaschutz mit und ohne Diesel
Das Umweltbundesamt hatte schon zuvor einen Abbau aller "umweltschädlichen Subventionen" gefordert, darunter auch die niedrigere Diesel-Besteuerung. Zuvor hatte sich bereits der internationale Umwelt-Forschungsverbund ICCT mit der Meinung zu Wort gemeldet, dass Klimaschutzziele auch ohne Diesel-Fahrzeuge erreichbar seien. Dieselbefürworter hatten das angezweifelt. Sie rechneten vor, dass die CO2-Emission der Dieselmotoren wegen höherem Energiegehalt des Treibstoffs und besserem Wirkungsgrad der Motoren, deutlich günstiger ausfalle als bei Benzinverbrennern. (dz)
