Grüne warnen Union vor Vermischung der Rolle von Polizei und Militär bei Cyberabwehr
Minister aus den Unionsparteien wollen die Zusammenarbeit zur Cyberabwehr besser verzahnen und dabei explizit auch die Bundeswehr einbeziehen. Die Grünen warnen deswegen vor einer Vermischung der eigentlich getrennten Aufgaben.
Die Grünen sehen in Plänen mehrerer Innen- und Justizminister der Union für ein mögliches neues Cyber-Abwehrzentrum eine zu enge Verzahnung von Bundeswehr und Polizei. "Die Linien zwischen innerer und äußerer Sicherheit und zwischen Polizei und Militär werden bewusst verwischt", sagte die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, der dpa. "Damit weicht man das Trennungsgebot auf."
Unionsminister von Bund und Ländern fordern in einem Papier, das sie am Freitag verabschieden wollen, eindeutigere Rechtsgrundlagen für den Schutz vor und den Kampf gegen Cyberkriminalität. In einem Auszug aus dem Papier, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es: "Wir brauchen außerdem eine Cybersicherheitsarchitektur, die unter dem Dach eines schlagkräftigen Cyberabwehrzentrums alle staatlichen Akteure wie auch die Bundeswehr eng verzahnt." Zuerst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland darüber berichtet. Gestärkt werden soll demnach auch die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.
Gegen Aufrüstung im Netz
"Statt einer Aufrüstungsspirale im Netz fordern wir in Deutschland hohe Sicherheitsstandards und einen internationalen Verhaltenskodex", sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz der dpa. "Wer die Bundeswehr nun derart im Netz aufmarschieren lassen will, der spekuliert auf das große Back Hacking und zwar mit all den potentiell katastrophalen Folgen für die zivile Infrastruktur." Damit bezieht er sich auf offensive Gegenmaßnahmen bei Hackerangriffen. (mho)
