US-Generäle wollen mehr Anschläge mit Drohnen durchführen
US-Militärs und CIA wollen mit ihren Drohnen auch außerhalb von Kriegsgebieten viel öfter Menschen umbringen. Das berichtet die New York Times. Von Obama erlassene Regeln kommen da ungelegen. Trump dürfte sie bald aufweichen.
Die Drohne MQ-9 Reaper ("Sensenmann"), im Bild bewaffnet mit lasergesteuerten Bomben (Paveway II) und Hellfire-Raketen (AGM-114), wurde vorwiegend für die US AIr Force entwickelt.
(Bild: US Air Force)
US-Präsident Donald Trump muss entscheiden, ob er die US-Regeln für Tötungen in fremden Ländern außerhalb von Kriegsgebieten deutlich aufweicht. Das berichtet die New York Times. Sowohl Militärs als auch CIA drängten darauf, mehr Anschläge mit Flugdrohnen durchzuführen. Der entsprechende Befehl sei bereits unterschriftsreif und liege Trump seit voriger Woche vor.
2013 hatte der damalige US-Präsident Barack Obama eine Richtlinie für gezielte Tötungen, andere tödliche Anschläge und Entführungen außerhalb von Kriegsgebieten erlassen. Das Ziel musste stets ein "hochwertvoller Terrorist" sein, der nicht entführt werden kann und dessen Aktivitäten eine "fortgesetzte, gegenwartsnahe Bedrohung von US-Personen" darstellen.
Die Generäle wollen aber auch einfache "Fußsoldaten", die weder besondere Kenntnisse noch Führungsfunktion haben, töten. Außerdem möchten sie den Dienstweg verkürzen: Bisher ist vorgeschrieben, dass die Einsätze von hochrangigen US-Gremien genehmigt werden müssen. In Zukunft soll das auf unteren Ebenen abgehandelt werden. Bleiben soll die Vorgabe, dass "mit annähernder Sicherheit" keine unbeteiligte Zivilisten sterben sollen.
Auch die CIA will mehr
Neben den offiziellen Flugdrohnenanschlägen der Militärs gibt es auch geheime Morde der CIA. Laut NYT führt der Auslandsgeheimdienst seine Drohnenanschläge vorwiegend in Pakistan, aber auch im Jemen und in Syrien durch. Der Trump zur Unterschrift zugeleitete Befehlsentwurf würde diese ferngesteuerten Gewalttaten der CIA zumindest auf Afghanistan ausweiten.
Für Amnesty International wäre jede Aufweichung der Regeln Obamas ein "schwerer Fehler". In Washington wird aber weniger darauf gewettet, ob Trump den Befehl abzeichnet oder nicht, als vielmehr ob er vielleicht auch den Schutz von Zivilisten löscht. Und in Kriegsgebieten müssen sich US-Militärs und Geheimdienste sowieso nicht an dieses Regelwerk halten. Entsprechend hat Trump kurz nach seinem Amtsantritt weite Teilen des Jemen sowie Somalias zu Kriegsgebieten erklärt. (ds)
