Schleswig-Holstein lässt neuen Glücksspielstaatsvertrag platzen
Die geplante Novelle der Glücksspiel-Regulierung in Deutschland wird wohl neu verhandelt werden müssen: Die Landesregierung Schleswig-Holstein will den von der Vorgängerregierung befürworteten Entwurf nicht mehr mittragen.
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Die Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland steht vor dem Aus. Schleswig-Holstein wird der im März von allen 16 Bundesländern ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages nicht zustimmen. Für ein Nein im Kieler Landtag sprachen sich am Freitag nicht nur die Regierungspartner CDU, Grüne und FDP aus, sondern auch der SSW. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein dringt auf neue Verhandlungen. Nötig sei eine "dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Notfalls müsse der Norden "eigene Wege beschreiten".
Zocken ist Ländersache
Mit der geplanten Reform solle die Vergabe von Sportwetten-Lizenzen in Deutschland ab 2018 neu geregelt und eine jahrelange Hängepartie damit vorerst beendet werden. Anbieter agieren bisher in einem Graubereich. Online-Glücksspiele bleiben aber überwiegend verboten. In Deutschland sind weitgehend die Länder für die Regulierung von Lotterien, Sportwetten oder Kasinospielen zuständig. Für die meisten Glücksspiele gilt nach wie vor ein staatliches Monopol. Nur für private Sportwettenanbieter wurde der Markt geöffnet.
Neue Koalition, neues Spiel
Die neuen Regierungspartner in Kiel hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, dass ein neuer Vertrag den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich Online-Casinospiele sowie -Pokerspiele umfassen solle. Auch andere Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung könnten die Reform kippen. Nötig ist die Zustimmung aller 16 Länder. In Schleswig-Holstein war bereits vor Jahren die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung mit einem liberalen Glücksspielgesetz einen Sonderweg gegangen, den die SPD-geführte Nachfolgeregierung aber beendete. (vbr)
