Grüne kritisieren verwässerte EU-Emissionsvorgaben

Die Grünen kritisieren die geplanten EU-Vorgaben zur Senkung des Klimagases CO2 bei Autos und Vans. „Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung“, sagte der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, am Mittwoch. „Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der Kommission mal wieder ganze Arbeit geleistet.“

Auch mit dem neuen Vorschlag für die Jahre 2022 bis 2030, der heute (8. November 17) in Brüssel vorgestellt werden sollte, werde es weiter „Betrügerei bei Spritverbrauch und CO2-Ausstoß“ geben, kritisierte Krischer. „Statt Prozenttricksereien, brauchen wir hier klare Grenzwerte, die die Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb einhalten müssen.“ Gebe es zu schwache Vorgaben aus Brüssel, müsse die Bundesregierung auf nationaler Ebene nacharbeiten.

Die EU-Kommission wollte am Vormittag über einen vorab ausgehandelten Kompromiss entscheiden. Bis 2025 sollen demnach Neuwagen 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen den Autobauern deftige Strafen. Eine verbindliche Quote für Elektroautos oder andere alternative Antriebe soll es aber nicht geben.

Stattdessen ist ein Anreizsystem geplant: Wenn die Unternehmen ihren Anteil an abgasarmen oder abgasfreien Modellen rasch steigern, sollen sie beim Erreichen der CO2-Ziele Bonuspunkte bekommen. Dies gilt, wenn 2025 mehr als 15 Prozent und 2030 mehr als 30 Prozent ihrer verkauften Flotte emissionsarm sind. (fpi)