Luftbelastung: EU-Kommission will Deutschland verklagen

Die EU-Kommission plant offenbar, Deutschland wegen der schlechten Luft in mehreren Städten und Regionen zu verklagen. Nach Informationen von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten (Ausgaben vom 15. November 2017) will die Kommission am 7. Dezember 2017 die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) beschließen. Im Juni 2015 hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil Stickoxid-Grenzwerte an vielen Messstellen der Hauptverkehrsstraßen im Jahresschnitt übertroffen worden waren.

Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums bestätigte den Bericht: „Die EU-Kommission hat gegenüber der Bundesregierung angekündigt, bei ihrer Sitzung am 7. Dezember eine Empfehlung über den Klagebeschluss abzugeben.“ Bei einer Verurteilung durch den EuGH drohten hohe Strafzahlungen. Der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), begrüßte die mögliche Klage. „Es ist höchste Zeit, dass konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung auf den Weg gebracht werden und dass es endlich in Berlin grünes Licht für die Blaue Plakette gibt.“ (mfz)