Geplatzter Deal: Jamaika-Sondierer wollten Vorratsdatenspeicherung beenden
CDU, FDP, Grüne und CSU hatten sich in den Schlussrunden der Sondierung noch darauf verständigt, anlasslose Datensammlungen und die damit einhergehende Überwachung einzustellen. Auch staatliche Eingriffe in IT-Infrastrukturen sollten erschwert werden.
(Bild: Bundestag / Axel Hartmann)
Kurz vor Mitternacht ließ FDP-Chef Christian Lindner am Sonntag die Bombe platzen und erklärte die Sondierungsrunden mit CDU, CSU und Grünen für eine mögliche Jamaika-Koalition für gescheitert. Seine Begründung: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." Nun bleiben die Bildung einer Minderheitsregierung (im Bundestag reicht bei der Wahl des Bundeskanzlers beziehungsweise der Bundeskanzlerin im dritten Wahlgang die relative Mehrheit), Neuwahlen (die nur der Bundespräsident ansetzen kann, der sich dem aber schon eher abgeneigt gezeigt hatte) oder eine große Koalition (der die SPD bereits erneut eine Absage erteilt hatte).
In den Jamaika-Sondierungen hatten die Verhandlungsführer in den vergangenen Tagen zumindest ein umstrittenes Thema noch abgeräumt: CDU und CSU hatten sich nach Informationen von heise online bereit erklärt, auf die Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Ein klarer Punktsieg für die Liberalen und die Grünen, die dafür seit Langem kämpften.
Konkret hatten sich die vier Parteien darauf verständigt, die von Schwarz-Rot 2015 erneut beschlossene, derzeit im Lichte eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs faktisch aber ausgesetzte anlasslose Protokollierung elektronischer Nutzerspuren zu beenden. Zugleich sollten verdachtsunabhängige Datensammlungen und die damit einhergehende Überwachung generell kritisch hinterfragt werden. Stattdessen hätte das "Kleeblatt" konkreten Gefahren zielgerichtet etwa mit einem Einfrieren von Verbindungs- und Standortinformationen im Falle eines konkreten Verdachts ("Quick Freeze") begegnen wollen.
Stärkerer Schutz
"Dies hätte das Ende der Vorratsdatenspeicherung, aber auch anderer Massendatenspeicherungen und einen echten Kurswechsel in der Sicherheitspolitik bedeutet", erklärte Konstantin von Notz, Vizechef der Bundestagsfraktion der Grünen, gegenüber heise online. "Dass diese Chance ausgerechnet durch das Ausscheiden der FDP verpasst wurde, ist wirklich sehr bedauerlich."
Von Notz hatte bei den Gesprächen im Bereich Innenpolitik mitverhandelt. Dort hatten sich die vier Parteien unter anderem auch bereits darauf geeinigt, dass Behörden größere IT-Sicherheitslücken hätten melden müssen. Der Einsatz von Staatstrojanern für heimliche Online-Durchsuchungen oder das Abhören verschlüsselter Messenger-Kommunikation durch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung wäre damit erschwert worden.
Zugleich wollten die potenziellen Partner auch die Eingriffsschwellen für die Nutzung von Bundestrojanern erhöhen: "Wir stärken die bestehenden gesetzlichen Schutzschwellen bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter Berücksichtigung der hohen Schutzvorgaben des Bundesverfassungsgerichts, unter Berücksichtigung der besonderen Risiken dieser Instrumente sowie der Sicherheitsbelange", lautete die Formulierung aus dem Sondierungspapier nach dem letzten Stand. Die große Koalition hatte zuvor die Instrumente der Polizei als alltägliches Ermittlungsinstrument in die Hand gedrückt.
In den Ländern Baden-Württemberg und Hessen wollen die Spitzen der mitregierenden Grünen dagegen für breite Einsatzmöglichkeiten für Staatstrojaner stimmen, was teils den Unmut der Basis heraufbeschwor. So hat zumindest die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hessen am Samstag eine Vorlage des Landesvorstands zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes zurückgewiesen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Die Landtagsfraktion soll den schwarz-grünen Regierungsentwurf nun kippen. Der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich, der die ursprüngliche Gesetzesinitiative mit auf den Weg gebracht hatte, warnte als Innenpolitiker aber vor einer fatalen Entscheidung. Sicherheitsbehörden dürften Lizenzen zur Überwachung von Smartphones und Computern nicht verweigert werden. (jk)
