Abgas-Skandal: hohe Strafe für VW-Mitarbeiter

In den USA ist der zweite Volkswagen-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zu einer harten Strafe verurteilt worden. Der zuständige Richter Sean Cox verhängte am Mittwoch (6. Dezember 2017) in Detroit eine siebenjährige Gefängnisstrafe gegen den langjährigen VW-Angestellten Oliver Schmidt wegen Verschwörung zum Betrug und Verstoßes gegen Umweltgesetze. Zudem muss der Manager, der laut Anklage von Februar 2012 bis März 2015 in leitender Funktion für Umweltfragen in den USA zuständig war, eine Geldstrafe in einer Höhe von 400.000 Dollar zahlen.

Damit zeigte Richter Cox maximale Härte – das Strafgesetzbuch sieht für die Schmidt zur Last gelegten Verbrechen bis zu sieben Jahre Haft und eine Geldstrafe zwischen 40.000 und 400.000 Dollar vor. Schmidts Anwalt David DuMouchel hatte auf eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten und eine Geldstrafe von 100.000 Dollar plädiert. Immerhin soll dem Verurteilten die Zeit angerechnet werden, die er bereits in Untersuchungshaft in den USA verbracht hat.

Schmidt war im Januar 2017 vom FBI in Miami festgenommen worden. Der 48-jährige Deutsche hatte seine Mittäterschaft beim „Dieselgate“-Skandal zunächst abgestritten, im August 2017 bekannte er sich jedoch schuldig und ging einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein. Dadurch wurden mehrere Anklagepunkte gestrichen. Vor Schmidt wurde bereits der VW-Ingenieur James Liang verurteilt, der als Kronzeuge mit den Ermittlern kooperiert hatte.

Auch Liangs Strafmaß war mit drei Jahren und vier Monaten Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 200.000 Dollar überraschend hoch ausgefallen. Richter Cox ging damit deutlich über die Forderungen der Staatsanwaltschaft hinaus. Insgesamt sind im Zusammenhang mit der Abgas-Affäre in den USA bislang Strafanzeigen gegen acht amtierende und frühere Mitarbeiter des VW-Konzerns vom Justizministerium öffentlich gemacht worden.

Die rechtlichen Konsequenzen auf Konzernebene sind durch Vergleiche mit Klägern in Nordamerika, für die Volkswagen inzwischen mehr als 25 Milliarden Euro an Kosten für Strafen und Entschädigungen verbucht hat, weitgehend abgeschlossen. Nun versuchen die US-Behörden mit Hochdruck, die verantwortlichen Personen zur Verantwortung zu ziehen. Die meisten Beschuldigten dürften für die Ermittler jedoch schwer zu fassen sein. Sie werden in Deutschland vermutet, von wo ihnen wohl vorerst keine Auslieferung droht. Schmidt war trotz der großen rechtlichen Risiken, aufgrund derer andere Konzern-Manager die USA mieden, mit seiner Frau in den Winterurlaub nach Florida aufgebrochen und vor dem Rückflug in die deutsche Heimat am Flughafen von Miami von Beamten des FBI verhaftet worden. Ein Antrag auf Kaution war abgelehnt worden. (mfz)