Abgas-Skandal: Behörden zwingen Pkw-Halter zu Software-Update
Zulassungsbehörden haben laut Berichten bundesweit damit begonnen, Besitzer von VW-Problemdieseln zur Fahrt in die Werkstatt zu zwingen. Etwa 90 Fahrzeughaltern soll angedroht worden sein, ihre Autos sonst stillzulegen.
Volkswagens Pick-up wurde als erster für ein Software-Update rückgerufen.
(Bild: VW-Nutzfahrzeuge)
Wer hierzulande einen Diesel von VW oder anderen Herstellern gekauft hat, der von der Abgasaffäre betroffen ist, sollte sich mit einem Software-Update für die Emissionsreinigung nicht mehr allzu viel Zeit lassen. Zulassungsbehörden in ganz Deutschland haben sich daran gemacht, Halter noch nicht umgerüsteter Wagen zur Fahrt in die Werkstatt und zur dortigen Programmaktualisierung zu zwingen. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR haben die Ämter bundesweit in jüngster Zeit zunächst rund 90 Fahrzeuginhaber aufgefordert, ihre Autos binnen vier Wochen updaten zu lassen. Andernfalls würden die Fahrzeuge stillgelegt.
Erste Verfügungen bereits erlassen
In zehn Fällen haben die Behörden den Berichten zufolge bereits Verfügungen erlassen. Es gehe vor allem um den VW-Pritschenwagen Amarok. Dabei handelt es sich um das erste Fahrzeug, für das seit Februar 2016 ein Software-Update zur Verfügung steht. Halter müssen laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) ihre Autos innerhalb von 18 Monaten umrüsten lassen.
Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, bei Millionen Dieselautos weltweit ein Programm eingebaut zu haben, das im Testbetrieb Abgaswerte schönte. Insgesamt waren nach Angaben der Bundesregierung hierzulande rund 2,6 Millionen Fahrzeuge mit EA-189-Motor mit verschiedenen Hubraumgrößen auch von Seat und Audi vom Abgasskandal betroffen. Die Gesamtzahl der umgerüsteten Fahrzeuge der Wolfsburger lag im Herbst 2016 erst bei rund 240.000 und damit unter zehn Prozent. Derzeit könnten bundesweit Schätzungen zufolge gut 200.000 Halter von Betrugsdieseln trotz mehrfacher Aufforderungen von einem Update noch die Finger gelassen haben.
Zulassungsstellen wollen Gesetz konsequent umsetzen
Zulassungsstellen haben auch für bestimmte Modelle des Audi A4 mit 2-Liter-Dieselmotor erste Aufforderungen verschickt. Für einzelne Golf- und Passat-Varianten laufe die Frist bald ab. Volkswagen meldet dem KBA die Fahrzeuge, die noch nicht umgerüstet sind. Die Bundesbehörde wendet sich daraufhin an die Zulassungsämter und rät ihnen, nach vorheriger Fristsetzung die problematischen Autos stillzulegen.
Die Zulassungsstellen erklärten nach Angaben des Rechercheverbunds nahezu einvernehmlich, dieser Aufforderung auch Folge leisten zu wollen. Bund und Länder hätten sich in einer Fachkommission im April darauf verständigt, die gesetzlichen Vorgaben konsequent umzusetzen. Einen echten Handlungsspielraum gebe es damit nicht.
Kommunale Unterschiede
Bei der Durchsetzung der Anweisung gehen die Kommunen aber offenbar unterschiedlich vor. Das Kreisverwaltungsreferat München etwa hat laut SZ erklärt, es erinnere die Halter noch einmal gebührenfrei an ihre Pflicht und gebe ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Gegebenenfalls werde eine zweite Aufforderung verschickt, dann aber werde der Fahrzeugschein eingezogen und das Kennzeichen entsiegelt. Dabei helfe auch die Polizei. Stuttgart prüfe dagegen in jedem Einzelfall, ob der Halter möglicherweise aus gewichtigem Grund ein Update verweigere. Dem NDR zufolge folgen in Niedersachsen auch Ammerland, Cloppenburg und Hannover diesem Beispiel. Landkreise wie Celle, Helmstedt und Lüneburg neigten dagegen rascher dazu, Vollzugsbeamte loszuschicken.
Klagen gegen den Bescheid der Zulassungsbehörde könnten vielfach zumindest aufschiebende Wirkung haben, heißt es weiter. Auch hier sollte sich aber keiner auf ein Abwarten der Ämter verlassen. Nichts zu befürchten hätten Halter, an die sich freiwillige Rückrufaktionen richteten. So habe das Bundesverkehrsministerium im April 2016 für rund 630.000 Wagen von Audi, Mercedes, Opel, Porsche und VW eine Serviceaktion angemahnt, da diese ihre Abgasreinigungen vergleichsweise früh abschalteten. Updates seien aber auch hier laut ADAC "schon aus Umweltschutzgründen" empfehlenswert. Gegner der Umrüstungen befürchten dagegen, dass damit der Treibstoffverbrauch zunehmen, die Leistung sich mindern oder eine Schadensersatzklage weniger erfolgversprechend sein könnte.
Chronologie des Abgas-Skandals (78 Bilder)
(Bild: EPA
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(anw)
