Österreich: Neue schwarz-blaue Regierung will Überwachung ausbauen

Inhaltsverzeichnis

Der grüne Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montag in Wien den 31-jährigen Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP als Bundeskanzler der neuen österreichischen Regierung vereidigt. Als Vizekanzler und Sportminister bestätigte das Staatsoberhaupt unter "Nazis-raus"-Protesten mehrerer tausend Demonstranten vor der Hofburg Heinz-Christian Strache aus den Reihen der rechten FPÖ, die damit zum zweiten Mal in der Geschichte der Alpenrepublik mitregiert. Am Wochenende hatte die schwarz-blaue Koalition ihr "Regierungsprogramm 2017 ­ 2022" vorgelegt und damit ihren inhaltlichen Kurs für die kommenden Jahre abgesteckt.

Überwachungspaket soll doch noch kommen

Die Koalition will demnach bei der inneren Sicherheit dort anknüpfen, wo die vorausgegangene große Koalition unlängst stoppte. Kommen soll nun doch noch ein Überwachungspaket, um etwa "die Weitergabe sicherheitsrelevanter Daten zur Kriminalprävention im Zusammenwirken mit den Bürgern" zu gewährleisten. Zugleich will Schwarz-Blau "die Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation" schließen. Hinter der vagen Klausel wittern Kritiker wie die Datenschutzaktivisten von Epicenter.works einen neuen Anlauf zum Einsatz von Staatstrojanern, um insbesondere Kommunikation über WhatsApp und andere Messenger abhören zu können.

Die frühere rot-schwarze Koalition hatte im Juli einen heftig umkämpften Entwurf für ein weitgehendes Sicherheitspaket veröffentlicht. Ähnlich wie in Deutschland sollten damit Strafverfolger künftig im Rahmen ihrer alltäglichen Ermittlungsarbeit verschlüsselte Internet-Telefonate und Chats mitschneiden sowie IT-Systeme umfassend ausspähen können. Der linke Flügel der SPÖ legte sich aber quer, sodass aus dem Sicherheitspaket vor den Wahlen nichts mehr wurde.

Internetnutzer sollen "eindeutige IP-Adresse" bekommen

Wie die Vorgängerkoalition will die neue Regierung zudem ein "Quick-Freeze-Modell" einführen, um "bei Vorliegen eines Anfangsverdachts bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen Anordnung" Ermittlern mit Richtergenehmigung Zugang zu Verbindungs- und Standortdaten zu verschaffen. Details bleiben auch dazu in dem Programm zunächst außen vor. Anlassbezogen soll die Maßnahme sein, eine "massenwirksame Überwachung" ausgeschlossen werden, heißt es allgemein.

Schwarz-Blau will ferner Netzbetreiber dazu verpflichten, Internetnutzern eine "eindeutige IP-Adresse" zuzuweisen. Der Einsatz von Technik für "Carrier-grade NAT", also zur Netzwerkadressübersetzung auf Providerebene mit der Vergabe einzelner Internetkennungen an mehrere Kunden gleichzeitig, soll entsprechend eingeschränkt werden.

Flüchtlinge sollen Mobilgeräte öffnen

Die Koalition will zudem "zukunftsorientierte Ermittlungsmethoden" wie die Verbrecherjagd mit Drohnen fördern. Zugleich will sie aber auch Verfahren zur Abwehr unbemannter Objekte erproben. Eingeführt werden sollen Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung, wie sie die deutsche Bundespolizei derzeit in Berlin in einem Pilotprojekt testet, sowie Big-Data-Analysen. ÖVP und FPÖ versichern dabei aber, den Rechtsschutz ausbauen zu wollen.

Flüchtlinge müssen laut dem Programm künftig bei der Einreise Behördenvertretern tiefe Einblicke in ihr Mobiltelefon und ihre Profile in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter gewähren. Dadurch soll der Fluchtweg, das Alter und die Identität der Schutzsuchenden überprüft werden können. Geplant ist auch eine übergreifende bundesweite Datenbank "über Zuwanderer und Flüchtlinge". Auf Gefährder kommen "Gebiets- und Reisebeschränkungen" etwa mithilfe elektronischer Fußfesseln zu; auch digitale Kommunikationsmittel sollen sie nur eingeschränkt nutzen dürfen.

Staatsschutz soll ausgebaut werden

Die Koalition will ferner den Datenaustausch im In- und Ausland sowie die "sicherheitspolizeiliche Zusammenarbeit" verstärken. Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und Heeresdienste, die alle FPÖ-Ministerien unterstehen, sollen enger zusammenarbeiten. Vorab war über den Aufbau eines "Supergeheimdienstes" im Kanzleramt spekuliert worden, wobei der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) als Modell im Gespräch war. Die Staatsschutzbehörden sollen "nach internationalen Vorbildern" weiterentwickelt werden. Unter Strafe stellen will das Bündnis "nachrichtendienstliche Aktivitäten zum Nachteil von Privatpersonen".

Teil des Fahrplans ist eine "Technologieoffensive, damit unsere Polizei und Sicherheitskräfte insgesamt bestmöglich handlungsfähig bleiben". Besonders maßgeblich sei dies vor allem im Kampf gegen Cyberkriminalität sowie "für die Gewährleistung von Sicherheit" in der digitalen Welt. Sicherheitslücken sollen hier geschlossen, "digitale Freiheit und Selbstbestimmung" gefördert werden. Demgegenüber steht der Plan zur Vernetzung staatlicher Informationsbestände etwa durch einen präventiven "Datenaustausch zwischen Gesundheitswesen, Finanz und Pensionsversicherung". Auf Schüler kommt eine "durchgehende Bildungs- und Leistungsdokumentation" zu. Ein nationales Leistungsschutzrecht für Presseverleger im Netz bringt Schwarz-Blau ferner genauso ins Spiel wie Ausnahmen von der geplanten E-Privacy-Verordnung für Mediendienste. (anw)