Bundestagsausschuss für Digitale Agenda: Vorsitzender ruft nach Recht auf Verschlüsselung und Glasfaser für alle

Der Bundestagsausschuss "Digitale Agenda" hat am Mittwoch unter dem einstimmig befürworteten neuen Vorsitzenden Jimmy Schulz gemeinsam mit 22 anderen Ausschüssen seine Arbeit aufgenommen. Der FDP-Politiker will das Profil des Ausschusses und dessen Stimme massiv schärfen.

Bisher habe der Digitalausschuss ein "Nischendasein" geführt und sei "saftlos" gewesen, konstatiert Schulz gegenüber heise online. Der Liberale konnte das Treiben des Gremiums in den vergangenen vier Jahren nur von außen beobachten, hat sich nun aber vorgenommen, die Spielregeln im Sinne der gesteigerten Bedeutung der Digitalisierung zu ändern. "Wir brauchen mehr Kompetenzen", betont Schulz. Er werde alles dafür tun, dass sich der Ausschuss rund um den ein oder anderen Gesetzentwurf auch die Federführung erobere. Ein Digitalministerium sei dafür als "Gegenstelle" auf der Seite der Bundesregierung nicht unbedingt nötig, die Netzpolitik müsse aber dort besser koordiniert werden.

Bildungssektor digitalisieren, Breitbandausbau

Als brennende Themen für den Ausschuss nennt Schulz neben der Digitalisierung des Bildungssektors unter anderem den Breitbandausbau, in dem Deutschland seit Jahren nur im europäischen Mittelfeld herumdümpele. "Wir brauchen Glasfaser für alle", meint er. Auch im Bereich IT-Sicherheit müsse sich einiges ändern und ein "Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüsselung" verankert werden. "Wahnsinnig" mache es ihn dagegen, wenn er die Fehler bei IT-Großprojekten wie dem "besonderen elektronischen Anwaltspostfach" (beA) betrachte: Ihm sei schleierhaft, wieso die Entwickler hier nicht einfach auf bewährte Open-Source-Verschlüsselung zurückgegriffen haben.

Für Schulz liegt generell beim E-Government einiges im Argen, der "zündende Funke" der Digitalisierung sei in vielen Bereichen auf die Verwaltung noch nicht übergesprungen. Open Data und freie Software sollten in den Behörden verstärkt beachtet werden. Nichts hält er dagegen von Initiativen für sogenannte Hack-Backs, mit denen staatliche Stellen bei Cyberangriffen zurückschlagen könnten. Wer meine, damit ließen sich "Daten zurückholen", habe die Digitalisierung "nur bedingt verstanden". In der SPD gibt es zu diesem Thema, das in den schwarz-roten Koalitionsvertrag einfließen könnte, ebenfalls noch Streit.

Besser wäre es nach Schulz' Ansicht, einen internationalen "Digitalwaffen-Sperrvertrag" aufzusetzen und Staatstrojaner gleich mit zu verbieten. Auch die Videoüberwachung müsse reguliert werden, da eine eingebaute Gesichtserkennung das "Ende der Anonymität" im öffentlichen Raum bedeutete.

"Irreparables Netzwerkdurchsetzungsgesetz"

Schulz plädiert dafür, Fragen der Regulierung des Internets und der großen Plattformen wie Facebook und Google stärker international etwa im Rahmen des Internet Governance Forums (IGF) anzugehen. Dort lasse sich besser ein "Common Sense" entwickeln, der sich dann einfacher durchsetzen lasse. Nationale Alleingänge wie das umkämpfte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die FDP kassieren willl, brächten dagegen wenig. Schulz plädiert dafür, das NetzDG abgespeckt "ganz neu aufzusetzen", da es irreparabel sei.

In dem Ausschuss sitzen statt 16 nun 21 Mitglieder. Die Netzpolitiker aller Fraktionen sind sich prinzipiell einig, dass sie sich mehr Gehör verschaffen wollen und müssen. Geht es nach dem Vorsitzenden, sollen die Sitzungen künftig auch jenseits von Anhörungen öffentlich sein und Arbeitspapiere schon in einem frühen Stadium publik gemacht werden. Er trete für eine "Politik der offenen Tür" ein. Der Posten des Vize-Vorsitzes ist noch vakant; hier haben die Bundesregierung beziehungsweise die Regierungsfraktionen das Vorschlagsrecht, es aber noch nicht genutzt. (anw)