DeCSS: Bush unterstützt Filmindustrie

Das amerikanische Justizministerium greift in die DeCSS-Auseinandersetzungen ein und stellt sich auf die Seite der Filmindustrie. Software stelle keine verfassungsmäßig geschützte Form der Meinungsäußerung dar, das Vertriebsverbot für den DVD-Hack DeCSS sei damit verfassungsgemäß.

In dem seit zwei Jahren schwelenden Rechtsstreit geht es um eine Software zum Knacken des DVD-Kopierschutzes. Das Online-Magazin 2600.com, das den Code unter anderem verbreitet hatte, wurde in erster Instanz wegen Verstoßes gegen den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) verurteilt und musste die Inhalte daraufhin vom Netz nehmen.

In der von 2600.com-Herausgeber Eric Corley bewirkten Revision beruft er sich im Wesentlichen auf die in der amerikanischen Verfassung weit ausgelegte Meinungsfreiheit und erklärt den DMCA für verfassungswidrig. Das Justizministerium verteidigt in seiner traditionellen Rolle als Anwalt des Kongresses die Verfassungskonformität des Gesetzes. In einer rund hundertseitigen Eingabe vertritt es die Position, in dem Prozess ginge es um "Computer-Hacker" und "Werkzeuge digitaler Piraterie". Das zuständige Berufungsgericht in New York erklärte die Eingabe des Justizministeriums am Mittwoch für gerechtfertigt. Damit können Regierungsanwälte in dem für April angesetzten Verfahren die Verfassungsmäßigkeit des DMCA verteidigen.

Betroffen von dem ersten Urteil sind nicht nur die Weitergabe und Veröffentlichung des Quellcodes, sondern auch Links auf Webseiten mit entsprechendem Inhalt. (fro)