Schwarz-rote Digitalpolitik: "Der große Wurf ist nicht erkennbar"
Wirtschaftsverbände und die Opposition bezweifeln, ob das Ziel der großen Koalition erreichbar ist, mit den vorgesehenen Mitteln eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" zu schaffen.
Zur "großen Kollision", wie sie die Wagenbauer für den Kölner Karneval sich ausgedacht haben, ist es nicht gekommen.
(Bild: dpa)
Licht und Schatten haben Beobachter aus der Wirtschaft und der Opposition im Entwurf für einen Koalitionsvertrag ausgemacht, auf den sich Unterhändler von CDU/CSU und SPD am Mittwoch geeinigt haben. Schwarz-Rot hat sich darin vorgenommen, nach Jahren der gemütlichen Gangart beim Breitbandausbau nun doch eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" zu schaffen. Vorgesehen sind dafür "Gigabit-Netze bis 2025", eine "Vorreiterrolle beim Aufbau des Echtzeit-Mobilfunkstandards 5G" und "freies WLAN an allen öffentlichen Einrichtungen" des Bundes sowie in Zügen und Bahnhöfen der Deutschen Bahn.
Breitbandausbau mit Mitteln aus Frequenzversteigerung
Doch es gibt Zweifel, ob sich dieses Vorhaben mit den vorgesehenen Instrumenten realisieren lässt. Wirtschaftsvereinigungen monieren etwa, dass der geplante Fonds für den Breitbandausbau in Höhe von 10 bis 12 Milliarden Euro durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen, also "weitgehend von den Netzbetreibern selbst" finanziert werden soll, wie es der IT-Branchenverband Bitkom ausdrückt. Damit entziehe die Koalition dem Mobilfunk die Mittel, die für den Ausbau von 5G-Infrastruktur dringend gebraucht würden.
Besorgt darüber, dass der Fördertopf durch Auktionserlöse gefüllt werden soll, zeigt sich auch der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Auch der geplante Rechtsanspruch der Bürger auf schnelles Internet bis 2025 stößt beiden Verbänden übel auf, da dieser die investierenden Unternehmen verunsichere und den marktgetriebenen Ausbau eher bremse. Gut findet der VATM die sich abzeichnende "seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus". Um den Worten Taten folgen zu lassen, müsse nun das "Quasi-Ausbaumonopol" der Deutschen Telekom für den VDSL-Turbo Vectoring im Nahbereich "angepasst werden".
Mit Glasfaser zu neuer Infrastruktur
Auch der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) begrüßt den beschlossenen "Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser". Gemeinsam mit dem Bundesverband Glasfaseranschluss (Buglas) hat er aber eine Lücke in dem Passus ausgemacht, wonach öffentliche Fördermittel so eingesetzt werden sollen, "dass ausschließlich Ausbauabschnitte förderfähig sind, die mit Glasfasertechnik ausgebaut werden". Diese Formulierung schreibt nach Ansicht der Verbände den Status quo der vorigen Legislaturperiode unverändert fort, sodass Vectoring trotz technischer Limitationen und Wettbewerbseinschränkungen weiter staatlich bezuschusst werden könne.
Zufrieden zeigt sich die Branche mit dem neuen Regulierungsansatz, der Anreize für privatwirtschaftlichen Glasfaserausbau schaffen soll. Die bisherige Vorab-Regulierung im Kupfernetz wollen CDU/CSU und SPD auf ein Modell des diskriminierungsfreien, offenen Zugangs für die Marktteilnehmer nach dem "Open-Access"-Prinzip umstellen. Die Bundesnetzagentur soll nur noch nachträglich eine Kontrolle durchführen, wenn es Streit gibt. Breko, Buglas und VATM vermissen aber Gutscheine, Kaufprämien oder Steuervergünstigungen für Hausbesitzer, die sich frühzeitig für einen Glasfaseranschluss entscheiden.
Digitalfonds für Gründer
Insgesamt ist für den Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) "der große Wurf in der Digitalisierung nicht erkennbar". Die angekündigten Schritte wie der Digitalpakt für Schulen seien überfällig. Der BDI mahnt zur Eile: "Es bedarf spürbarer Verbesserungen der digitalen Infrastruktur, aber auch für die Digitalisierung im Gesundheitssystem."
Der Bundesverband Deutsche Startups freut sich, dass Schwarz-Rot einen "großen nationalen Digitalfonds" einrichten will, um Gründer zu beflügeln und Innovationen zu fördern. Löblich sei auch der Plan für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz. Die vorgesehene Ressortaufteilung sei aber unterirdisch, da nach Monaten der Diskussion über ein eigenständiges Digitalisierungsministerium oder einen derartigen Staatsminister im Kanzleramt alles beim "Kompetenzstückwerk" bleibe.
"Kompetenzgerangel um Digitalisierung"
Der grüne Netzpolitiker Konstantin von Notz hält diesen Punkt für die "wohl fatalste aller Entscheidungen". Damit werde sich "das seit Jahren bestehende Kompetenzgerangel", wer denn nun am meisten "cyber" innerhalb der Bundesregierung sei, angesichts der wachsenden Bedeutung digitaler Themen noch verstärken. So werde das Verkehrsministerium auch weiterhin mit für digitale Infrastrukturen zuständig sein und darüber hinaus jedes Ressort unkoordiniert an "seinen" digitalpolitischen Baustellen arbeiten.
Von einem "schwarzen Tag für Transparenz und Demokratie in Deutschland" sprach der Verein Lobbycontrol, da sich die SPD mit ihrem Ruf nach einem verpflichtenden Lobbyregister nicht habe durchsetzen können. Auch das Drängen der Sozialdemokraten, ein Transparenzgesetz einzuführen und die Informationsfreiheit zu stärken, war vergeblich. Der Verband der deutschen Computerspiele-Branche Game jubelt dagegen, dass "das große kulturelle, wirtschaftliche und innovative Potenzial von Computer- und Videospielen für Gesellschaft und Wirtschaft" endlich mit einem Games-Fonds sowie einem Programm für E-Sport "erkannt und genutzt wird". (anw)
