Niederländer lehnen Schleppnetzfahndung ab
Die Schleppnetzfahndung nach Terroristen ist in der Volksabstimmung über das Gesetz "Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten" durchgefallen. Das Referendum ist allerdings nicht bindend.
(Bild: referendum-commissie.nl)
Das zusammen mit den Kommunalwahlen angesetzte Volksreferendum zur Schleppnetzfahndung ist in den Niederlanden knapp durchgefallen. 48,7 Prozent der Wähler stimmten gegen das Gesetz, während sich 47,3 Prozent dafür aussprachen, dass die Befugnisse der staatlichen Sicherheitsdienste zur verdachtsunabhängigen Datenspeicherung ausgeweitet werden. 4 Prozent enthielten sich der Stimme ("blanco stemmen" = kein Kreuz auf dem Stimmzettel), das entspricht rund 20.000 Bürgerstimmen.
Wegen vieler gleichzeitig stattfindender Kommunalwahlen fiel die Wahlbeteiligung mit durchschnittlich 51 Prozent recht hoch aus; in Gebieten ohne Kommunalwahlen lag sie unter 30 Prozent. Das Referendum ist damit abgelehnt. Dies hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung, die die Schleppnetzfahndung weiterhin für unverzichtbar hält. In dieser unverbindlichen Form wird das Instrument der Volksabstimmung in den Niederlanden abgeschafft.
Vor dem Referendum gingen Beobachter von einer Stimmenmehrheit von über 60 Prozent für das erweiterte Datensammeln aus. Da diese Mehrheit nicht erreicht wurde, spricht die Bürgerinitiative Bits of Freedom von einem Erfolg. Sie fordert eine Überarbeitung der Pläne und vor allem eine Reduzierung der Speicherfrist der Kommunikationsdaten aller Bürger, die nach dem neuen Gesetz drei Jahre lang aufbewahrt werden sollen. Notfalls will Bits of Freedom gegen das neue Gesetz klagen. (anw)
