Fake News: EU will Verhaltenskodex, aber keine Vorschriften

Im Kampf gegen Falschnachrichten im Internet fordert die EU-Kommission einen Verhaltenskodex und freiwillige Anstrengungen der großen Online-Unternehmen. Verbindliche Vorschriften soll es aber zunächst nicht geben. „Die Kommission gibt den sozialen Netzwerken und Online-Plattformen eine Chance, das Problem ein für alle mal zu lösen“, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Donnerstag in Brüssel.

Selbstregulierung, sonst Gesetz

Die Selbstregulierung der Branche soll bereits bis Oktober „messbare Wirkung“ bringen, fordert die Behörde. Bleibe der Erfolg aus, seien gesetzgeberische Maßnahmen gegen „einige Plattformen“ möglich. Die Kommission selbst will unter anderem Qualitätsmedien und Faktenprüfer stärken, um verlässliche Informationen für Bürger zu sichern.

Angesichts der rasanten Ausbreitung von Falschnachrichten im Netz hatte das Europaparlament im Juni 2017 die Kommission aufgefordert, gesetzliche Maßnahmen zu prüfen. Die Kommission entschied sich nach eigenen Angaben dagegen, weil ein Gesetzgebungsverfahren zu lange dauern würde. „Es ist keine Zeit zu verlieren“, sagte Gabriel. „Mit Blick auf die Europawahlen 2019 müssen wir besonders wachsam sein.“

Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King sagte: „Fake News sind eine echte Gefahr für den Zusammenhalt und Stabilität unserer Gesellschaften.“ Manipulationen ausländischer Akteure könnten ernste Folgen für die Sicherheit haben. So nenne die russische Militärdoktrin Informationskriege ausdrücklich als Tätigkeitsfeld. „Wir sind im Prinzip in einer Art Schlacht, aber es ist eine andere Art von Schlacht, eine ohne Regeln“, sagte King.

Der gewünschte Verhaltenskodex soll bis Juli gemeinsam mit Online-Unternehmen und Medien erarbeitet werden. Er soll nach dem Willen der Kommission unter anderem vorsehen, dass Online-Plattformen ihre Werbekunden genauer prüfen und die Personalisierung von politischer Werbung einschränken. Bezahlte politische Inhalte sollen kenntlich gemacht werden. Zudem sollen die Unternehmen ihren Nutzern den Zugang zu vertrauenswürdigen Informationen und die Unterscheidung erleichtern. Ein „Markierungssystem“ soll sicherstellen, dass die Aktivitäten sogenannter Bots nicht mit von Menschen eingestellten Inhalten verwechselt werden.

Faktenchecker und Qualitätsmedien

Die Kommission setzt große Erwartungen in Faktenprüfung und will ein unabhängig arbeitendes europäisches Netzwerk solcher Fact Checker fördern, die sich zu hohen Standards verpflichten. In deren tägliche Arbeit werde man sich nicht einmischen, betonte Gabriel. Man wolle auch nicht wie ein „Wahrheitsministerium“ selbst Inhalte aussortieren, versicherten beide Kommissare. Allerdings hatte eine Untersuchung für den Europarat erhebliche Zweifel an der Wirkung von solchen Faktenchecks aufkommen lassen.

Die Pläne zur Stärkung von Qualitätsmedien bleiben vage. Die Kommission kündigte eine neue Ausschreibung zur Produktion und Verbreitung hochwertiger Inhalten über die EU an. Zudem werde sie Initiativen für Medienfreiheit, Pluralismus und Qualitätsjournalismus unterstützen. Die EU-Staaten würden ermutigt zu „horizontalen Unterstützungsmaßnahmen, um Marktversagen zu begegnen, das die Nachhaltigkeit von Qualitätsjournalismus beeinträchtigt“, hieß es.

Der europäische Verbraucherverband Beuc lobte, dass sich die Kommission des Problems der Falschnachrichten annimmt. Doch lasse die Behörde eine wichtige Ursache außer acht, nämlich die Geschäfte mit falschen und reißerischen Informationen. „Online-Plattformen machen Geld mit der Werbung, die neben Fake-News-Artikeln, Videos und Posts gezeigt wird“, moniert der Verband. Da sich die Kommission nicht näher damit befasse, wirkten ihre Bemühungen halbherzig. (vbr)