Nach massenhaftem Widerspruch: BND schränkt seine Vorratsdatenspeicherung ein
Der Bundesnachrichtendienst hat erklärt, in seiner Veras-Datei zur Verkehrsdatenanalyse nicht länger Verbindungsinformationen von Bundesbürgern zu sammeln. Es bestehe keine Gefahr mehr für Rechtsverletzungen.
(Bild: stux)
Seit Jahren sorgt die vom Bundesnachrichtendienst (BND) betriebene Veras-Datei zur Verkehrsdatenanalyse für Ärger. Der Auslandsgeheimdienst hat in einer Auseinandersetzung mit Reporter ohne Grenzen (ROG) nun versichert, dass er die Datenbank inzwischen im Einklang mit den hiesigen Rechtsgrundlagen betreibe. Es bestehe allgemein kein Grund mehr für die Besorgnis, dass über das System noch "Verletzungshandlungen" begangen würden, heißt es in einem Schreiben an die Organisation.
Ziel erreicht
"Mit dieser Erklärung des BND sind wir am Ziel", freut sich ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Die illegale Analyse von Telefon-Metadaten in Veras ist beendet – und zwar nicht nur für uns, sondern für alle." Der Erfolg zeige, "dass die Gesellschaft ihre Geheimdienste mit rechtlichen Werkzeugen kontrollieren kann und illegale Aktivitäten nicht dulden muss".
Die Journalistenvereinigung hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht zunächst Ende vorigen Jahres ein Urteil erstritten, wonach der BND nicht länger Verbindungs- und Standortdaten aus dem Telefoniebereich von ROG-Mitgliedern in Veras speichern und anschließend darüber auswerten durfte. Für den Betrieb des Systems gebe es keine gesetzliche Grundlage, befanden die Leipziger Richter. ROG stellte daraufhin Anfang Mai auf der Internetkonferenz re:publica ein Online-Werkzeug vor, mit dem sich jeder auf die Gerichtsentscheidung berufen konnte: In den "Bitte-Nicht-Durchleuchten-Generator" konnten Nutzer ihren Namen und ihre Postanschrift angeben. Auf Basis eines automatisch generierten Schreiben sollte der BND ihnen dann die Herausnahme aus der Veras bestätigen.
Massenhafter Widerspruch zeigt Wirkung
Nachdem binnen weniger Tage rund 2000 Bürger von dem Instrument Gebrauch machten, reagierte der BND mit dem Brief an ROG. Offenbar genervt von der Vielzahl der eingegangenen Löschaufforderungen teilte der Geheimdienst mit, dass die Anträge nicht alle einzeln bearbeitet und beantwortet würden. Veras sei nach dem Urteil insgesamt umgestellt worden und könne Rechte Einzelner so nicht mehr verletzen. Reporter ohne Grenzen informierte nach eigenen Angaben am Donnerstag alle Nutzer des "BND-Generators" über die Entscheidung und nahm das Werkzeug vom Netz.
Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte zuvor befunden, dass Veras ohne Dateianordnung und damit ohne ausreichende Rechtsbasis angelegt worden sei und alle eingefügten Metadaten unverzüglich zu löschen seien. Das System ist besonders umkämpft, da der BND darin auch Verbindungsdaten von Kontaktpersonen Verdächtiger unbegrenzt bis in sämtliche verfolgbaren Ebenen speicherte. Laut der BND-Datenschutzbeauftragten "Dr. F." bremste Veras die Datensammler allenfalls selbst aus, wenn die ganze Struktur "einfach zu unübersichtlich wird". Weitere Klagen von ROG und anderen Mitstreitern gegen Massenüberwachung durch den Nachrichtendienst sind vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dem Bundesverfassungsgericht noch anhängig. (mho)
