Abgas-Skandal: Umweltministerin fordert Milliarden für Nachrüstungen
Bundesumweltministerin Schulze will Hersteller von Dieselautos zu Hardware-Umrüstungen verpflichten und hat nachrechnen lassen, was das die Industrie kosten würde.
Von Volkswagen als "Clean Diesel" beworben: Der Passat TDI.
Im Streit um manipulierte Dieselabgaswerte heizt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) die Debatte um die technische Nachrüstung älterer Fahrzeuge mit konkreten Zahlen an. Ihr Ministerium hat nachgerechnet, dass Hardware-Nachrüstungen in den Städten mit der schlechtesten Luftqualität die Hersteller mehr als vier Milliarden Euro kosten, wie die Funke Mediengruppe berichtete. Allerdings habe der Gewinn der deutschen Automobilindustrie im vergangenen Jahr deutlich höher gelegen, wie Schulze den Zeitungen sagte.
Selbst wenn man bei einer Nachrüstung einen Maximalwert von 3000 Euro pro Fahrzeug zugrunde lege, koste die Hardware-Nachrüstung in den 17 am stärksten belasteten Städten nach den Berechnungen des Ministeriums 2,9 Milliarden Euro: "Nimmt man jeweils das Pendler-Umland hinzu, kommt man auf 4,4 Milliarden Euro." Ende Mai hatte Schulze einen Stufenplan für die Umrüstungen vorgeschlagen und von einem Betrag im "niedrigen, einstelligen Milliardenbereich" gesprochen.
Das Thema ist vor allem deswegen brisant, weil für Autofahrer Fahrverbote in besonders belasteten Innenstädten drohen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte solche Maßnahmen unter bestimmten Umständen für zulässig erklärt. Als erste deutsche Stadt hatte Hamburg ein Fahrverbot für ältere Dieselautos auf zwei Straßenabschnitten im Bezirk Altona verhängt. Die EU-Kommission hat unterdessen Klage beim Europäischen Gerichtshof eingelegt, weil europäische Grenzwerte für Stickoxide in vielen Städten überschritten werden.
Vertreter der Kommunen schlägt staatliche Zuschüsse vor
Die deutschen Kommunen bringen unterdessen staatliche Hilfen für eine technische Nachrüstung älterer Dieselautos ins Gespräch. Es sei "sinnvoll, einerseits den politischen Druck auf alle Hersteller zu erhöhen und anderseits auch staatliche Hilfen, wie damals bei der Einführung des Katalysators, in Erwägung zu ziehen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, den Funke-Zeitungen. Es sei ein richtiger Ansatz, ältere Dieselfahrzeuge technisch nachzurüsten, allerdings nicht nur in den stark belasteten Städten. "Wenn es zu solchen Nachrüstungen kommt, müssen diese Angebote für alle Autobesitzer gelten, die im guten Glauben mit dem Diesel ein vermeintlich umweltfreundliches Fahrzeug gekauft haben."
Für Ministerin Schulze kommen staatliche Hilfen indes nicht in Frage. "Die Automobilindustrie hat Diesel als sauber verkauft, die auf der Straße nicht sauber sind. Das sollte der Staat nicht auch noch durch Prämien belohnen."
Unions-Politiker auf Seiten der Hersteller
Allerdings sind technische Nachrüstungen direkt am Motor umstritten. Die Regierungskoalition in Berlin ist sich in dieser Frage nicht einig. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Mitte Mai in der Haushaltsdebatte im Bundestag, man dürfe die Automobilindustrie nicht "so schwächen, dass sie keine Kraft mehr hat, in die eigentlichen Zukunftsinvestitionen etwas hineinzustecken."
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuletzt bekräftigt, dies bedeutete erhebliche Eingriffe in die Autos und eine Investition in alte Fahrzeuge. Außerdem gilt es als rechtlich sehr schwierig, die Hersteller zu solchen Nachrüstungen zu verpflichten.
Die Autohersteller selbst lehnen solche Nachrüstungen rigoros ab und argumentieren mit dem Klimaschutz: Es gebe zwei große Nachteile, sagte ein Sprecher des Branchenverbandes VDA am Sonntag der dpa. "Sie führen nicht zu einer schnellen Verbesserung, sondern dauern lange. Für Entwicklung, Tests und Erprobung jedes einzelnen Modells bis zur behördlichen Genehmigung und Serienreife sind mindestens zwei bis drei Jahre nötig." Zudem erhöhe jede Hardware-Nachrüstung den Kraftstoffverbrauch, damit steige der CO2-Ausstoß. "Das hilft dem Klima nicht."
Stattdessen setze man auf Software-Updates, biete Umstiegsprämien an und beteilige sich gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen an einem Mobilitätsfonds, um einen Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in Städten zu leisten. Dieselkunden, denen ein Fahrverbot in ihrer Stadt droht, nützt der Fonds allerdings nicht unmittelbar. (jam)
