Abgasbetrug: Illinois scheitert vor Gericht gegen VW

Volkswagen hat im Abgas-Skandal einen wichtigen rechtlichen Erfolg in den USA verbucht. Die zuständige Richterin Kathleen Pantle wies am Dienstag (Ortszeit) eine Klage des Bundesstaates Illinois wegen Verstößen gegen Umweltgesetze ab. Durch die Entscheidung des Bezirksgerichts in Cook County entfällt für Volkswagen ein hohes Finanzrisiko.

Die Generalstaatsanwältin von Illinois, Lisa Madigan, hatte laut Anklageschrift Schadenersatz in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar für insgesamt über 19.000 Diesel-VW gefordert. Die Wagen sollen in dem Bundesstaat mit Betrugsprogrammen zur Manipulation von Abgaswerten verkauft worden sein.

Richterin Pantle befand jedoch, dass aufgrund der Vergleiche, die Volkswagen bereits mit zahlreichen US-Sammelklägern geschlossen hat, keine zusätzlichen Ansprüche mehr auf bundesstaatlicher Ebene bestehen. Wegen der gleichen Begründung waren zuvor bereits andere Bundesstaaten mit ähnlichen Klagen gescheitert.

Aus dem Schneider ist Volkswagen aber noch nicht: Die Verfahren einer Reihe von Staaten laufen noch, darunter Missouri, Montana, New Mexico und Ohio. Volkswagen hat im Abgas-Skandal bereits über 25 Milliarden Euro an Rechtskosten für Vergleiche in Nordamerika verbucht. Der Konzern hatte im September 2015 auf Druck der US-Umweltbehörden hin eingeräumt, in großem Stil Abgaswerte manipuliert zu haben. (fpi)