Bundesverkehrsminister gegen strengere CO2-Regulierung
Andreas Scheuer akzeptiert keine pauschale Senkung des Schadstoffausstoßes bei Autos. Derweil will das Kraftfahrt-Bundesamt den ersten Nachrüst-Kat genehmigen.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich vehement gegen eine langfristige, deutliche Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß dieser Fahrzeuggruppen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 50 Prozent zu reduzieren. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe.
Gegen die "Vernichtung europäischer Leitindustrie"
Schulze hatte sich zu einem Plan der EU-Kommission vom vergangenen Jahr geäußert, der den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen regeln soll – die Bundesregierung muss sich bis zur kommenden Woche auf eine gemeinsame Haltung dazu verständigen. Scheuer kündigte massiven Widerstand gegen den Plan an.
"Wir brauchen keine willkürlichen politisch-ideologischen Grenzwerte nach dem Muster Pi mal Daumen, sondern realistische, technisch machbare Grenzwerte", sagte Scheuer dem Spiegel, und weiter: "Die Vernichtung einer europäischen Leitindustrie mache ich nicht mit!"
Kraftfahrt-Bundesamt will erstmals Nachrüstsatz genehmigen
Wie der Spiegel außerdem berichtet, hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) seine Bereitschaft bekundet, ein erstes Produkt für eine Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge zu genehmigen. Das KBA schrieb demnach dem Anbieter eines SCR-Katalysators, dass vorbehaltlich einer Laborprüfung zum Abgas- und Lärmverhalten mit dem Erteilen einer Betriebserlaubnis zu rechnen sei. Das System spritzt eine Harnstofflösung in einen zusätzlichen Katalysator.
Der Anbieter des Systems äußerte sich überrascht über die lange Wartezeit bis zur Nachricht der Zulassungsbehörde – und erstaunt darüber, dass die vom KBA geforderten Nachweise sehr einfach zu erbringen seien. Auch deutsche Autohersteller beschäftigen sich mit Nachrüst-SCR-Katalysatoren und halten sie zumindest schon für "möglich".
Streit in der Bundesregierung um gemeinsame Haltung
Verkehrsminister Scheuer, zugleich oberster Aufseher der KBA, weigert sich im Zuge des Abgas-Skandals eine Richtlinie zu erlassen, mit der Dieselfahrzeuge durch eine solche Hardware-Nachrüstung von drohenden Fahrverboten ausgenommen werden. Die Umweltministerin wiederum drängt auf den Einbau solcher nachgerüsteter Systeme für ältere Dieselfahrzeuge, damit die Stickoxidkonzentration in deutschen Städten gesenkt und zugleich Fahrverbote vermieden werden können. Dieser Ansicht schlossen sich kürzlich auch die Umweltminister der Bundesländer an. (tiw)
