Fahrverbote in Stuttgart schwer vermeidbar
Fahrverbote für Diesel-Autos bereiten der grün-schwarzen Landesregierung viel Kopfzerbrechen. Einen Plan gibt es noch nicht.
(Bild: Kristina Beer)
Fahrverbote für ältere Diesel-Autos sind in Stuttgart wohl kaum noch zu vermeiden. In der grün-schwarzen Landesregierung gilt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als schwierig bis unmöglich, um Verbote für Diesel-Autos der Euronormen 3 und 4 noch herumzukommen. Einen ausgearbeiteten und intern abgestimmten Plan gibt es dem Vernehmen nach aber noch nicht.
Der SWR berichtete am Samstag, die Regierung plane auch Verbote für Diesel der Abgasnorm Euro 5. Es solle Ausnahmen geben etwa für Pendler und Anwohner – vorausgesetzt, ihre Diesel-Autos würden mit einer Hardware nachgerüstet, um den Stickoxid-Ausstoß zu senken. "Spiegel Online" hatte von ähnlichen Plänen berichtet.
"Geheimplan" für rechtliche Vorraussetzungen
Ein Treffen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlieh solchen Mutmaßungen Nahrung. "Spiegel Online" berichtete am Freitag unter Verweis auf einen angeblichen "Geheimplan" Kretschmanns, Bundesminister Scheuer solle die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit die Besitzer der umgerüsteten Wagen einen Eintrag in die Fahrzeugpapiere oder eine andere Kennzeichnung bekämen. Nur so könnten Polizisten bei der Durchsetzung der Verbote erkennen, ob der betreffende Wagen sauber genug sei, um in die Stadt zu dürfen.
Kretschmanns Regierungssprecher Rudi Hoogvliet sagte dazu der Deutschen Presse-Agentur, es gebe keinen "Geheimplan". Es sei noch nicht entschieden, wie die Landesregierung in Sachen Diesel weiter vorgehe. "Wir stehen noch am Anfang der Überlegungen."
Hardwarenachrüstung – Tests erfolgreich
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung in Stuttgart grundsätzlich erlaubt sind. Kretschmann erklärte am vergangenen Dienstag, das Ziel bestehe darin, Verkehrsverbote möglichst zu vermeiden, aber auch das höchstrichterliche Urteil zur Luftreinhaltung zu beachten. An diesem Dienstag (12.6.) wollen sich Koalitionsspitzen abermals beraten.
Die Landesregierung fordert seit langem Hardware-Nachrüstungen für Diesel-Autos - diese lehnen die Autohersteller ab. Der ADAC hatte in Zusammenarbeit mit dem Land Baden-Württemberg die Nachrüstung von Euro-5-Dieselautos mit Hardware getestet. Ergebnis vom Frühjahr: Bei den vier Testfahrzeugen, die mit einem sogenannten SCR-System ausgestattet wurden, lag der Schadstoffausstoß innerorts um bis zu 70, außerorts um bis zu 88 Prozent niedriger. Der Preis für diese technische Nachrüstung wurde mit rund 1400 bis 3300 Euro pro Fahrzeug angegeben. Die Autohersteller gehen aber von höheren Kosten aus. Laut einem "Spiegel"-Bericht hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) inzwischen in Aussicht gestellt, ein erstes Nachrüstset für ältere Dieselautos zu genehmigen.
Nachrüstkosten sollen alle gemeinsam tragen
Nach Angaben des SWR gibt es in der Landesregierung Überlegungen, sich die Kosten für Nachrüstung zu teilen: 50 Prozent solle die Industrie tragen, 25 Prozent das Land und 25 Prozent die Dieselfahrer. Bundesverkehrsminister Scheuer hatte Eingriffe an der Hardware alter Diesel aber wiederholt abgelehnt. Jüngst bekräftigte der CSU-Politiker: "Es gibt technische, rechtliche und finanzielle Bedenken. In die alte Diesel-Flotte zu investieren, ist nicht nur eine Investition in die Vergangenheit, sondern braucht auch unglaublich lange Zeit, nämlich eineinhalb bis drei Jahre." (bme)
