Volkswagen-Bußgeld weckt politische Begehrlichkeiten

Kurz vor der Haushaltsklausur der rot-schwarzen Koalitionsregierung am 24. und 25. Juni bescherte eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) eine Milliarde Euro an zusätzlichen Einnahmen. Volkswagen muss demnach ein Bußgeld in dieser Höhe an das Land Niedersachsen zahlen. „Zur Verwendung der Mittel wird die Landesregierung im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen einen Vorschlag unterbreiten“, betonte die Staatskanzlei in einer Erklärung.

Die Nachricht des unverhofften Geldsegens weckte am Donnerstag (14. Juni 2018) erste Begehrlichkeiten. Der Vorsitzende des niedersächsischen Richterbunds (NRB), Frank Bornemann, betonte: „Die Justiz finanziert damit ihren Stellenmehrbedarf faktisch selbst“. Das Geld fließe immerhin dem allgemeinen Haushalt zu. Bornemann: „Es gibt daher kein Argument mehr, warum die Justiz hinsichtlich der dringend erforderlichen Stellen weiter kurz gehalten wird.“ Die im Koalitionsvertrag zugesagten 250 Stellen für Staatsanwälte und Richter kosteten inklusive Nebenkosten 25 Millionen Euro jährlich. Mit der Milliarde könnten diese Stellen somit für 40 Jahre finanziert werden. „Wir werden es nicht akzeptieren, wenn dieses von der Justiz selbst erwirtschaftete Geld nun nicht auch dort eingesetzt wird“, mahnte Bornemann, der von Hilbers eine klare Zusage forderte.

Teilweise Unterstützung erhielt er vom niedersächsischen FDP-Chef Stefan Birkner. Indes setzte er zunächst andere Prioritäten: „Den unverhofften Geldsegen muss die Landesregierung zwingend in den Schuldenabbau investieren“, forderte er. „Das entlastet nicht nur nachfolgende Generationen, die eingesparten Zinsen stehen dem Landeshaushalt langfristig zur Verfügung.“ Damit ließe sich auch die Justiz stärken.

Dagegen fordert der Steuerzahlerbund, dass der gesamte Betrag in den Abbau des Schuldenbergs von 61,4 Milliarden Euro geht. „Das Geld darf nicht zur Manövriermasse der Politik bei der Verteilung von Wohltaten werden; die Minderung der Haushaltsrisiken durch den hohen Schuldenberg muss vielmehr oberste Priorität haben“, forderte Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen.

Die Verwendung der von der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen VW verhängten Milliarden-Geldbuße beflügelt auch die Fantasie der Grünen. „Bei uns gibt es darüber gerade eine muntere Debatte“, sagte der Landtagsabgeordnete Stefan Wenzel. Mit Blick auf den Abgasbetrug meinte er: „Es wäre fatal wenn der Eindruck entsteht, VW könnte sich hier freikaufen.“ Grünen-Fraktionschefin Anja Piel kritisierte: „Bußgeldbescheid – das klingt wie falsch geparkt, einmal zur Kasse bitte, Strafzettel bezahlt, alles erledigt.“

Dabei hätten die Autobauer durch den Betrug einen hohen Schaden für Umwelt, Gesundheit und die gesamte Volkswirtschaft verursacht. Piel forderte massive Investitionen in die Mobilitätswende, darunter den Ausbau des Radwegenetzes oder eines effizienten Nahverkehrssystems. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, nannte das Bußgeld längst überfällig.

Sowohl Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) als auch Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) sind Vertreter der Landesregierung im VW-Aufsichtsrat. Sie begrüßten die Anerkennung der Geldbuße durch Volkswagen und betonten, der Konzern bekenne sich damit zu seiner Verantwortung. Niedersachsen hat 20 Prozent der VW-Stimmrechtsaktien und so faktisch ein Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen. Das Bußgeld von einer Milliarde Euro wurde am Mittwoch (13. Juni 2018) verhängt, weil die Ankläger Aufsichtspflichtverletzungen bei Volkswagen belegt sahen. Es soll binnen sechs Wochen an die Landeshauptkasse überwiesen werden. Die konkreten Folgen für den Haushalt werden geprüft.

Das Bußgeld fällt nach Angaben des Finanzministeriums in Hannover nicht in den Bereich der Steuern oder steuerähnlichen Abgaben, die für den Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden müssen. Im laufenden Haushaltsplan 2018 hatte das Finanzministerium nach eigenen Angaben bisher Einnahmen in Höhe von 350 Millionen Euro durch Gerichtskosten, Geldstrafen und ähnliche Zahlungen bei den Oberlandesgerichten angesetzt.

Niedersachsens Haushaltüberschuss aus dem Vorjahr liegt mit 1,2 Milliarden Euro. Hilbers will 100 Millionen zur Schuldentilgung verwenden und steigt so erstmals seit 50 Jahren in den Abbau der Schulden von 61,45 Milliarden Euro ein. Für 2018 rechnete er dank der guten Konjunktur bisher mit rund 27,6 Milliarden Euro Einnahmen sowie einem Steuerplus von 258 Millionen Euro. (mfz)